Arbeitgeber als Drittschuldner - Informationsbroschüre und Existenzminimumtabellen

Die Exekution auf Arbeitseinkommen stellt an den Drittschuldner hohe Ansprüche an Fachwissen.

Um den Drittschuldner bei seiner - vom Gesetz vorgeschriebenen - Tätigkeit zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Justiz eine Informationsbroschüre aufgelegt.  

In dieser Broschüre werden im ersten Teil eine kurze, schlagwortartige Darstellung der Vorgangsweise zur Ermittlung des Existenzminimums und des zu überweisenden Betrages und im zweiten Teil zwei Beispiele für die Berechnung des Existenzminimums geboten. Im Anhang werden die Existenzminimum-Tabellen mit den aktuell geltenden Werten wiedergegeben.

Bei Erhöhung der Ausgleichszulage werden neue Tabellen bekannt gegeben.

 

Der Gesetzgeber hat dem Aufwand des Drittschuldners sowohl bei der Abgabe der Drittschuldnererklärung als auch bei der Berechnung insofern Rechnung getragen, als er sowohl für die Abgabe der Drittschuldnererklärung (§ 302 EO) als auch für die Berechnung des unpfändbaren Teils einer beschränkt pfändbaren Geldforderung (§ 292h EO) einen Kostenbetrag zuerkannt hat.

Das Bundesministerium für Justiz hofft, mit dieser Broschüre dem Drittschuldner seine Aufgabe zu erleichtern. Für weitere Anregungen zur Gestaltung der Broschüre wäre das Bundesministerium für Justiz dankbar.

Die unpfändbaren Freibeträge nach §§ 291a ("Existenzminimum") und 291b Abs. 2 EO ("Unterhaltsexistenzminimum") sind unmittelbar an den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen nach § 293 Abs. 1 lit. a ASVG geknüpft. Dieser beträgt für das Jahr 2017 EUR 889,94 (vgl. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2017 mit 1,008 festgesetzt wird, BGBl. II Nr. 341/2016).

Stand: Dezember 2016