EU-Gerichtsbarkeit

Die rechtliche Koordination des innerstaatlichen Standpunktes sowie die Vertretung Österreichs in Verfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich sowie in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Gericht erster Instanz obliegen dem Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Wenn Entscheidungen der genannten Gerichte über den konkreten Anlassfall hinausgehen und von horizontaler Bedeutung sind, werden Rundschreiben zu einzelnen Rechtssachen verfasst und den Ministerien und sonstigen zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt.

Kontakt

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Abteilung V 6
Telefon: +43 1 52152 - 2935

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