Datenschutzrat

Der beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eingerichtete Datenschutzrat ist ein Beratungsgremium für die Bundesregierung in rechtspolitischer Hinsicht bei datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben. Weiters nimmt er zu Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz Stellung und fördert die einheitliche Fortentwicklung des Datenschutzes.

Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist dem Datenschutzrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind, sowie zu Verordnungen im Vollzugsbereich des Bundes, die wesentliche Fragen des Datenschutzes betreffen, zu geben. Er kann Empfehlungen in datenschutzrechtlicher Hinsicht an die Bundesregierung und die Bundesminister richten, Gutachten erstellen oder in Auftrag geben und hat das Recht, von Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs Auskünfte und Berichte zu verlangen, soweit dies zur datenschutzrechtlichen Beurteilung von Vorhaben mit wesentlichen Auswirkungen auf den Datenschutz in Österreich notwendig ist. Weiters kann der Datenschutzrat seine Beobachtungen, Bedenken und Anregungen veröffentlichen und den Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs zur Kenntnis bringen.

Dem Datenschutzrat gehören Vertreter der politischen Parteien, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte und der Wirtschaftskammer Österreich, Vertreter der Länder, des Gemeindebundes und des Städtebundes, ein vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu entsendender Vertreter des Bundes und ein von der Bundesregierung zu entsendender Vertreter aus dem Kreis der Datenschutzbeauftragten der Bundesministerien sowie zwei vom Datenschutzrat zu benennende nationale oder internationale Experten aus dem Bereich des Datenschutzes an.

Die Sitzungen des Datenschutzrates werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Jedes Mitglied des Datenschutzrates kann schriftlich die Einberufung des Datenschutzrates unter Angabe des gewünschten Verhandlungsgegenstandes begehren.

Die Beratungen in den Sitzungen des Datenschutzrates sind, soweit er nicht selbst anderes beschließt, nicht öffentlich. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Datenschutzrates, der Leiter der Datenschutzbehörde sowie sein Stellvertreter und die zur Sitzung zugezogenen Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Datenschutzrat bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet.

Rechtsgrundlage

Die gesetzlichen Rechtgrundlagen für den Datenschutzrat finden sich in den §§ 14 bis 17 des Datenschutzgesetzes (DSG).

Kontakt im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Geschäftsstelle des Datenschutzrats
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Museumstraße 7, 1070 Wien
Telefon: +43 1 52152 - 2918
E-Mail: dsr@bmvrdj.gv.at

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