vizekanzler Brandstetter mit stadtrat gernot blümel in der justizanstalt Wien-Simmering 

Vizekanzler Brandstetter betont Bedeutung von Beschäftigung in Haft

Pressemeldung vom 24. August 2017

"Nur mit Hilfe von Arbeit und geregelten Tagesabläufen können wir die Menschen wieder fit machen für das Leben nach der Haft und da ist Beschäftigung ein ganz wichtiger Teil", erklärt der Justizminister im Zuge des Besuchs in der Justizanstalt Wien-Simmering. „Die Ausbildung und Beschäftigung von Insassen ist mir persönlich sehr wichtig. Für eine gelungene Resozialisierung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind Berufserfahrung und eine abgeschlossene Ausbildung ganz entscheidende Faktoren“, so Brandstetter.

Gemeinsam mit Stadtrat Gernot Blümel machte sich der Vizekanzler ein Bild vom erfreulichen Baufortschritt des Zöglingstrakts und von den Arbeitsmöglichkeiten in der JA Wien-Simmering. Derzeit sind 383 Insassen in Simmering untergebracht, es herrscht ein Beschäftigungsgrad von 80%. In sieben hauseigenen Lehrbetrieben können die Häftlinge eine Facharbeiterintensivausbildung absolvieren. Daneben stehen auch weitere Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Außerdem werden in Simmering auch Produkte für den „Jailshop“ - einem Online-Shop, über welchen man im Strafvollzug hergestellte Produkte erwerben kann - gefertigt. Brandstetter dazu: „Ich möchte, im Sinne der Transparenz, die Anstalten öffnen, und zeigen, was hinter diesen Mauern tatsächlich geleistet und den Insassen beigebracht wird. Das soll auch dazu dienen, Vorurteile abzubauen, mit denen wir immer noch konfrontiert sind.“

Stadtrat und Landesparteiobmann Gernot Blümel zeigte sich von der sinnvollen Beschäftigung der Insassen in der Justizanstalt beeindruckt, und lobte auch das Durchgreifen des Justizministers im Bereich des Suchtmittelhandels im öffentlichen Raum. „Noch vor einem Jahr wurde beispielsweise entlang der U6 ungeniert gedealt. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung war dadurch massiv beeinträchtigt. Durch die Gesetzesänderung konnte dieser Entwicklung rasch entgegengetreten werden. Danke an Justizminister Brandstetter, dass er die Wiener Probleme stets ernst nimmt und immer rasch die richtigen Lösungen angegangen ist. Das ist ein Paradebeispiel für gelungene Zusammenarbeit im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung“.

Blümel diskutierte mit dem Justizminister auch ein Problem, mit dem der Strafvollzug insbesondere im Wiener Raum kämpft: „Durch die geplante Schließung des Pavillon XXIII auf der Baumgartner Höhe wird es künftig nicht möglich sein, akutpsychiatrische Häftlinge in Wien adäquat zu versorgen. Einmal mehr setzt die Wiener Stadtregierung leider auf vermeintliche Problemlösung durch Ignorieren und Wegschauen. Wie in allen anderen Bereichen kann das aber auch hier nicht zielführend sein“, so Blümel. Derzeit stünden der Justiz dort 12 Betten zur akutpsychiatrischen Versorgung von forensischen Patienten und Patientinnen zur Verfügung. Aufgrund der Koordination durch die Chefärztin seien diese Akutbetten ausgelastet, erläutert Blümel: „Wir hoffen, dass Vernunft einkehrt und an Lösungen gearbeitet wird. Wir werden jedenfalls dementsprechende Anträge einbringen“.

Der Stadtrat stellt klar:“ Die Zuständigkeit für die psychiatrische Forensik liegt bei den Ländern.“ Es wäre daher wünschenswert, wenn das Land Wien, eine geeignete medizinische Versorgung sicherstellen würde, so Blümel. Die Kosten für die Behandlung, derzeit etwa 3,3 Mio Euro für 12 Betten pro Jahr, trage ohnehin die Justiz.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at