Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter besucht die Bezirksgerichte Mödling und Liesing

Brandstetter: “Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat maßgeblich“

Presseinformation vom 31. August 2017

„Unsere Bezirksgerichte sind das Bindeglied zur Bevölkerung. Ich wollte auch aus diesem Grund den Bezirksgerichten Mödling und Liesing einen persönlichen Besuch abstatten und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen Dank für ihre gute Arbeit persönlich aussprechen“, zeigte sich Justizminister Brandstetter im Rahmen seines Besuchs sehr erfreut und betonte, wie wichtig die Menschen für eine funktionierende Justiz mit hohem Qualitätsanspruch sind.

Die Art und Weise der Kommunikation mit der rechtssuchenden Bevölkerung – egal ob im Verhandlungssaal, beim Amtstag oder am Telefon – entscheide maßgeblich über das Ansehen der Justiz und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, so der Ressortchef. „Das Justizpersonal ist unser Gesicht nach außen und sowohl in Mödling als auch in Liesing wird hier vorbildliche Arbeit geleistet. Die Kollegen vor Ort arbeiten serviceorientiert und bürgernah“, erklärte Brandstetter zufrieden.

Am BG Mödling arbeiten derzeit 44 Personen, wobei darunter auch drei Lehrlinge ausgebildet werden. Einmal wöchentlich findet auch eine Familienberatung statt. In Liesing sind 36 Personen beschäftigt, ebenso wie zwei Verwaltungspraktikanten. Jeden ersten Dienstag im Monat kann überdies die „Clearingstelle-Beratung“ durch das „VertretungsNetz Sachwalterschaft“ in Anspruch genommen werden. „Diese Angebote richten sich direkt an die Bevölkerung und diese nimmt die Möglichkeit auch gerne an. Gerade im Bereich des Erwachsenenschutzes gibt es enormen Bedarf an Information und Aufklärung. Hier haben wir bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen im Juli 2018 noch viel vor“, erklärte Brandstetter.

Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich zur Entscheidung in erster Instanz für alle Rechtssachen mit einem Streitwert bis 15.000 Euro sowie für bestimmte Arten von Rechtssachen, insbesondere familien- und mietrechtliche Streitigkeiten, zuständig. Darüber hinaus obliegt ihnen im Strafrechtsbereich die Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein Jahr nicht übersteigt. Darunter fallen beispielsweise fahrlässige Körperverletzung oder Diebstahl.

„Die Bezirksgerichte sind oftmals erste Anknüpfungspunkte der Menschen mit der Justiz, umso wichtiger ist es, dass dieser erste Eindruck ein positiver ist. Darum sind wir alle in der Justizfamilie bemüht“, so Vizekanzler Brandstetter abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Stephanie Schlager, MA
Stv. Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2318
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