Vizekanzler und Justizminister Brandstetter gemeinsam mit Landeshauptmann Haslauer im Flachgau

Optimaler Standort für neu geplantes Bezirksgericht wurde in Seekirchen am Wallersee gefunden - Projektpräsentation im Gemeindeamt auf Einladung der Bürgermeisterin

Presseinformation vom 25. September 2017

Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter ist heute mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Seekirchner Bürgermeisterin Monika Schwaiger zusammengetroffen, um den Neubau des Bezirksgerichts in der Region Flachgau zu erörtern. „Wir haben den optimalen Standort für das Bezirksgericht in Seekirchen gefunden und wissen auch, welche Anforderungen das Gerichtsgebäude erfüllen muss. Wir arbeiten gemeinsam mit dem Land Salzburg und der Gemeinde mit Hochdruck an einer raschen Realisierung. Das Gericht soll zum Vorzeigeprojekt der Salzburger Justiz werden“, zeigte sich Brandstetter ambitioniert.

Geplant ist, die bisherigen Standorte der Bezirksgerichte Neumarkt bei Salzburg, Oberndorf und Thalgau zu einem neuen Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee zusammenzulegen. „Es geht dabei insbesondere darum, die Serviceleistungen der Justiz für die Bevölkerung zu verbessern. Etwas größere Standorte ermöglichen uns bessere zeitliche Erreichbarkeit, die Einrichtung von Justiz-Servicecentern und zeitgemäße Sicherheitsvorrichtungen. Gleichzeitig bemühen wir uns bei Neubauten auch darum, ökologische Vorbildprojekte umzusetzen. Darauf werden wir hier in Seekirchen bei diesem besonders innovativen Projekt natürlich auch achten“, so Brandstetter weiter.

Als nächstes müsse nun ein Etappenplan erstellt und Ausschreibungen getätigt werden. „Ich bin überzeugt, dass wir mit einem Schulterschluss auf allen politischen Ebenen an diesem Standort ein modernes Gerichtsgebäude errichten können und den Flachgauer Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft eine optimale serviceorientierte Einrichtung für ihre juristischen Anliegen aller Art zur Verfügung stellen“, so Justizminister Brandstetter zuversichtlich.

Auch der Salzburger Landeshauptmann zeigte sich erfreut über die Fortschritte dieses Großprojekts:“ Ich freue mich, dass wir in Zukunft ein modernes Gerichtsgebäude für den Flachgau haben werden. Es sind insgesamt in Salzburg Millioneninvestitionen, die derzeit im Justizbereich investiert werden –  das ist auch ein großer Impuls für die Wirtschaft in unserem Land“. Haslauer bedankte sich bei Vizekanzler Brandstetter für die koordinierte Vorgangsweise mit dem Land, die sicherstellt, dass jeder Bezirk in Salzburg einen Gerichtsstandort hat. Mit der Bundesimmobiliengesellschaft wurde ja bereits im letzten Jahr vereinbart, dass jene Gemeinden, die ihr Bezirksgereicht verlieren werden, die Liegenschaften zum Kauf angeboten bekommen und diese Gebäude mit Unterstützung des Landes im Interesse der BürgerInnen nach ihren Vorstellungen weiter entwickeln können.

„Ich freue mich sehr, dass man sich entschieden hat, das neue Bezirksgericht hier in Seekirchen anzusiedeln“, so auch die Seekirchner Bürgermeisterin Monika Schwaiger, die bekräftigte:“ Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit dem Land Salzburg und dem Justizministerium ein tolles Projekt für die Flachgauer verwirklichen.“

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at