Vizekanzler und Justizminister Brandstetter beim Europa-Forum Wachau

„Es gibt nichts Wichtigeres für die Bürger als die Friedenssicherung“

Pressemitteilung vom 11. Juni 2017

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter hat heute Sonntag am bereits 22. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig teilgenommen. Brandstetter erörterte im Rahmen seiner Rede das Thema des diesjährigen Forums – Bürgernähe in Europa – sehr kritisch: "Die EU braucht dringend eine auf einer ehrlichen und schonungslosen Analyse der Schwachstellen beruhende Reform, um sie für den Bürger wieder attraktiv zu machen.  Dazu gehört vor allem eine Änderung der Prioritätensetzung in der Legistik. Wir haben zu viel an Regelungen, die den Menschen wenig bringen oder sie sogar unnötig beschränken, und schmerzliche Defizite in Regelungsbereichen, die sinnvollerweise nur auf EU-Ebene bewältigbar sind, wie z.B. der Kampf mit den Internetgiganten gegen Auswüchse und Sicherheitslücken im Internet oder den notwendigen Abschluss von Rechtshilfeverträgen mit Heimatländern von Migranten.“

Dennoch sei die EU als Friedensprojekt jede Anstrengung wert, um sie wieder bürgernahe zu machen, denn es gäbe für die Menschen nichts Wichtigeres als die Friedenssicherung, so der Vizekanzler.

„Wir sind diese Reformanstrengungen den Menschen schuldig, und wir schulden diesen Kampf um eine bessere und attraktivere EU auch jenem großen Staatsmann, der das EU-Forum Wachau mitbegründet hat: Unserem früheren Vizekanzler und Außenminister Dr. Alois Mock“, so Vizekanzler Brandstetter.

Im Rahmen des Europa-Forums traf Vizekanzler Brandstetter außerdem die bulgarische Vizepremierministerin für Justizreform und Außenministerin Ekaterina Zaharieva. Das bilaterale Gespräch hatte insbesondere die Beziehungen zu Bulgarien betreffend Justizthemen und die künftige vertiefende Zusammenarbeit zum Thema.

Rückfragehinweis:
Mag. Stephanie Schlager, MA
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