Vizekanzler Brandstetter und griechischer Justizminister Stavros Kontonis besprechen weiterführende Zusammenarbeit in Wien

Mit österreichischer Expertise: Griechische Justizreform geht in die nächste Runde

Presseinformation vom 11. Juli 2017

„Es ist schön, dass es uns gelungen ist, eine partnerschaftliche Kooperation im Justizbereich zu etablieren, bei der wir mit unserer österreichischen Expertise die notwendigen Reformen Griechenlands unterstützen können“, so Vizekanzler Brandstetter erfreut beim bilateralen Treffen mit dem griechischen Justizminister Stavros Kontonis in Wien. Zentrales bilaterales Thema war dabei die weitere Vorgehensweise im Rahmen des EU-finanzierten Projekts, bei dem österreichische Rechtsexperten die Justizreform in Griechenland begleiten. Seit September 2015 wird den griechischen Partnern geholfen, Verfahren zu beschleunigen, Rückstände abzubauen und Justizstrukturen generell und unter Einsatz österreichischer IT-Technologie zu modernisieren.

„Wir haben bereits die ersten Schritte in Angriff genommen, um Griechenlands Justizsystem nachhaltig effizienter zu machen. Jetzt, in Phase zwei, werden wir die gute Kooperation nahtlos fortsetzen und weitere konkrete Projekte implementieren“, erklärte der Ressortchef. So soll das Folgeprojekt Kontinuität gewährleisten und die erfolgreich begonnene Reformarbeit fortführen.

Um Gerichte künftig zu entlasten, wird die Einführung eines elektronischen Zahlungsbefehls angegangen, sowie die Entwicklung konkreter Strategien im Bereich des Strafvollzugs. Gemäß dem österreichischen Erfolgsmodell sollen in Griechenlands Justizanstalten ebenfalls Lehrwerkstätten errichtet und betrieben werden, um die Wiedereingliederung von Haftentlassenen zu erleichtern.

Weitere Bestandteile des Maßnahmenbündels zur Reform des griechischen Justizsystems sind neu entworfene Datensammlungsrichtlinien für einheitliche Gerichtsstatistiken sowie die Implementierung von Mediation als alternative Streitbeilegungsmethode bei Gericht. „Eine funktions- und leistungsfähige Justiz ist ein unverzichtbarer Pfeiler einer modernen Demokratie und ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort. Daher freut es mich, dass Österreich helfen kann, unsere hohen Standards in Griechenland umzusetzen“, so Brandstetter abschließend.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at