Vizekanzler Brandstetter trifft EU-Justiz- und Innenminister in Tallinn

Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Östliche Partnerschaft im Fokus

Presseinformation vom 7. Juli 2017

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter nimmt heute am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in Tallin teil. Zwei Tage lang treffen sich die EU-Minister zum Austausch in Estland, welches seit 1.7.2017 den Vorsitz im Ministerrat der EU innehat. Gemeinsam wird über Themenbereiche wie Datenspeicherung, die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung sowie die Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft beraten.

In Tallinn wird heute unter anderem der Kommissions-Vorschlag einer Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen diskutiert. Dabei handelt es sich auch um ein wichtiges Element der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. „Aus österreichischer Sicht ist zu begrüßen, dass die Frage der gegenseitigen Anerkennung im Strafrecht verbessert werden soll. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in weiterer Folge zu einer Einigung kommen werden“, zeigte sich der Justizminister optimistisch.

Darüber hinaus debattieren die Justizminister über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf Datenspeicherung. Brandstetter ist in diesem Zusammenhang die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen: “Die Ermittlungsbehörden müssen im Fall der Fälle auf Telekommunikationsdaten zugreifen können. Daher ist aus meiner Sicht eine neue Ermittlungsmaßnahme zur Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten unumgänglich.“ Brandstetter führt dazu weiter aus: “Selbstverständlich soll die neue Ermittlungsmaßnahme mit den Grundrechten und insbesondere den überaus restriktiven Kriterien des EuGH in Einklang stehen.“ Der Vizekanzler betont außerdem, dass eine Datenspeicherung natürlich nur mit richterlicher Bewilligung möglich sein solle. Das von ihm propagierte „Quick-Freeze-Modell“ ist auch weiterhin Gegenstand von Beratungen auf EU-Ebene, die bald zu einer tragfähigen EU-Vorgabe führen könnten.

Ebenso nimmt Vizekanzler Brandstetter am Treffen der Justiz- und Innenminister der Triopräsidentschaft mit der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) teil. „Die Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft ist sehr wichtig, um die Annäherung dieser Länder an die EU zu unterstützen und wirtschaftliche wie politische Reformen zu fördern“, so Brandstetter. In Vorbereitung auf künftige Gipfeltreffen werden dabei insbesondere die Bekämpfung von Cyberkriminalität, ausgewählte Aspekte der Justizreformen sowie die Korruptionsbekämpfung behandelt. „Von größter Bedeutung ist aber auch, dass die Rechtsordnungen allfälliger Beitrittskandidaten mit dem EU-Rechtsbestand voll und dauerhaft harmonisiert werden, damit Friktionen, wie wir sie derzeit bei einigen Mitgliedstaaten erleben, ausgeschlossen werden können“, so Brandstetter.

Im Zuge des informellen JI-Rates trifft Justizminister Brandstetter außerdem Michael O’Flaherty, den Direktor der Europäischen Grundrechteagentur, zu einem Gedankenaustausch. Dabei geht es auch um die Grundrechte von physisch oder psychisch beeinträchtigten Menschen, die im Rahmen der österreichischen Reform der Sachwalterschaft mustergültig berücksichtigt werden.

Rückfragehinweis:
Mag. Stephanie Schlager, MA
Stv. Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2318
stephanie.schlager@bmj.gv.at