Vizekanzler Brandstetter fordert nach Dirty Campaigning mehr politische Kultur ein

Vizekanzler resümiert Arbeit der Bundesregierung und appellierte an die Abgeordneten: "Bei der Sicherheit darf man sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“

Presseinformation vom 12. Oktober 2017

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter zog im Rahmen der letzten Nationalratssitzung Bilanz und blickte auf seine Angelobung zum Vizekanzler zurück: “Ich habe diese Funktion mit Freude übernommen, aber es ist klar, auch dem Ende dieser Regierung wohnt kein Zauber inne. Dafür war der Wahlkampf viel zu sehr von einem beispiellosen Dirty Campaigning mit mutwilligem Anpatzen und von Hass geprägt.“

„Wir haben entgegen mancher Erwartung einiges erreicht und Vorhaben umgesetzt, mit denen kaum noch jemand gerechnet hat. Ich denke dabei an die Abschaffung des Pflegeregresses, die Errichtung von Primärversorgungszentren, die Bildungsreform und den Beschäftigungsbonus“, so Brandstetter. Es sei aber auch bedauerlich, dass einige Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden konnten. Brandstetter nannte die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht und die Arbeitszeitflexibilisierung. Schwer nachvollziehbar war für Brandstetter die Blockade beim Sicherheitspaket. „Ein Anliegen, das man in der nächsten Legislaturperiode alleine schon aufgrund der hohen Dringlichkeit behandeln und umsetzen wird müssen. Hier darf sich in Zukunft keine Partei aus der Verantwortung stehlen!“

Beklagenswert ist für den Justizminister auch, dass im Bereich des Unterhaltsrechts keine Einigung mehr zustande kommen werde. „Wichtig ist doch, dass man sich derer besinnt, die diese Unterstützung tatsächlich brauchen, das sind die Kinder. Daher haben wir auch einen Vorschlag ausgearbeitet, der nicht nur bei allen Kindern in Österreich ankommen, sondern auch eine Exportpflicht nach dem Vorbild der Familienbeihilfe verhindern soll. Leider, und das ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, war mangels Kooperationsbereitschaft ein Eingehen auf die besseren Argumente nicht mehr möglich“, folgerte der Ressortchef.

Kein gutes Wort verlor Vizekanzler Brandstetter in seiner Rede über das Dirty Campaigning der letzten Wochen und Monate. Er mahnte gegenseitigen Respekt und Besonnenheit ein und stellte auch eine Verschärfung des Strafrechts in Aussicht:“ Eines muss klar sein, wer Dirty Campaigning finanziert, investiert in Wahrheit in Politikverdrossenheit, und das ist demokratiepolitisch extrem gefährlich!“

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