Vizekanzler Brandstetter erfreut über Zustimmung zum Strafrechtspaket

Staatsverweigerern und Angreifern von Beamten wurde heute im Parlament der Kampf angesagt - auch die Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und die Reform der Privatinsolvenz wurde vom Hohen Haus abgesegnet

Presseinformation vom 28. Juni 2017

Im Plenum des Nationalrates wurde heute die Reform des Strafrechts beschlossen, "eine wichtige Entscheidung", so der Vizekanzler und Justizminister: “Künftig verfügt der Staat über Instrumente, um gegen jene vorzugehen, die Hoheitsrechte rundweg ablehnen oder sich solche anmaßen!“ Die neuen Bestimmungen seien, so Brandstetter, aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen notwendig und würden es dem Staat ermöglichen, künftig gegen jene vorzugehen, die die staatliche Autorität gezielt und durch aktives Tun untergraben."

Das Strafrechtspaket sieht darüber hinaus strengere Strafen bei sexueller Belästigung in Gruppen vor, weiters wird die sexuelle Integrität explizit zum notwehrfähigen Rechtsgut. Auch der Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Beamte und Personen, die ein Massenbeförderungsmittel lenken, und deren Kontrollorgane wird durch die Reform erhöht.

„Die heutige Zustimmung im Hohen Haus zeigt auch, dass wir gemeinsam mit dem Regierungspartner immer noch in der Lage sind, wichtige Reformen umzusetzen. Das war mein Ziel“, so Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut. Das Inkrafttreten der StGB-Novelle ist mit 01.09.2017 geplant.

Auch andere Justiz-Vorhaben konnten auf den Weg gebracht werden. "Die Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und die Reform der Privatinsolvenz sind wichtige Projekte, die heute von den Abgeordneten beschlossen wurden", stellte der Vizekanzler fest. "Ich bin sehr froh darüber, dass wir weitere wichtige Punkte des Regierungsprogramms umsetzen konnten", resümierte Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
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