Vizekanzler Brandstetter: Dekretüberreichung an Bundeskartellanwalt Alfred Mair und seinen Stellvertreter Gustav Stifter

"Freue mich, beide für eine weitere Funktionsperiode zu bestätigen"

Presseinformation vom 28. Juli 2017

Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter überreichte heute Bundeskartellanwalt Alfred Mair und seinem Stellvertreter Gustav Stifter das Bestellungsdekret für eine weitere Funktionsperiode. "Alfred Mair und Gustav Stifter haben sich in ihren Funktionen zu einem unverzichtbaren Teil des österreichischen Wettbewerbsrechts entwickelt und genießen durch ihre erfolgreiche Tätigkeit allseits höchste Wertschätzung. Ich freue mich daher sehr, beiden das Dekret über ihre Wiederbestellung zum Bundeskartellanwalt bzw. zum Bundeskartellanwalt-Stellvertreter für die Funktionsdauer von fünf Jahren persönlich zu überreichen", so Brandstetter zur Wiederbestellung von Mair und Stifter bis 2022.

Eingerichtet wurde der Bundeskartellanwalt im Wirkungsbereich des Justizressorts im Zuge der Kartellgesetznovelle 2002. Seine Aufgabe ist die Vertretung der öffentlichen Interessen in Angelegenheiten des Wettbewerbsrechts beim Kartellgericht und -obergericht. Darunter fallen nicht nur Kartellrechtsfälle im engeren Sinne, sondern auch Fälle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder Zusammenschlussverfahren.

Die Bestellung des Bundeskartellanwalts erfolgt gemäß Kartellgesetz auf Vorschlag der Bundesregierung, jene des Bundeskartellanwalt-Stellvertreters auf Vorschlag des Justizministers, durch Bestellung des Bundespräsidenten. Die neue Funktionsperiode läuft von 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2022.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at