Tag des Rechts

Recht und Gerechtigkeit in einem Unrechtsystem

Pressemeldung vom 11. Mai 2017 

Bereits zum vierten Mal lud Justizminister Wolfgang Brandstetter heute am Donnerstag, den 11. Mai 2017, zum „Tag des Rechts“ in den Justizpalast, um mit Experten der Rechtswissenschaften und Kollegen aus der Justiz aktuelle Themen zu diskutieren und den Status Quo des Rechtsstaates zu beleuchten.

Im Zentrum des diesjährigen "Tags des Rechts" stand die Frage nach den Spielräumen von Recht und Gerechtigkeit in Unrechtsystemen und dem Umgang moderner Rechtssysteme mit politischem Druck. Nach Begrüßungsworten von Dr. Gabriele Fink-Hopf, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichtes Wien, und Dr. Eckart Ratz, Präsident des Obersten Gerichtshofes, eröffnete Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter den Tag des Rechts mit den Worten: „Ich freue mich über den „Tag des Rechts“ als mittlerweile liebgewordene Tradition. Im Mittelpunkt der heurigen Veranstaltung, die inhaltlich maßgeblich von der Richtervereinigung geprägt wird, wofür ich sehr dankbar bin, steht die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Situation in der Türkei.“

Eine Einstimmung auf die darauf folgende Podiumsdiskussion „Die Inszenierung der Krise“ bot die von Trifoliata – Verein für künstlerische Positionen zur Wissenschaft konzipierte szenische Lesung „Und eh man sich’s versieht“ zum SS-Richter Konrad Morgen mit den Burgschauspielern Petra Morzé und Robert Reinagl. Die szenische Lesung ist eine Dramatisierung des kürzlich erschienenen Sachbuchs von Herlinde Pauer-Studer und J. David Velleman, „Weil ich nun mal ein Gerechtigkeitsfanatiker bin. Der Fall des SS-Richters Konrad Morgen“ zur Frage, wie sich Recht in Unrechtsystemen durchsetzen lässt. Die anschließenden Gespräche und Diskussionsrunden thematisierten aktuelle Entwicklungen des Rechtsstaates und die vielfältigen Herausforderungen, mit denen moderne Rechtssysteme derzeit konfrontiert sind. Für den musikalischen Rahmen der Veranstaltung sorgte das Koehne Quartett.

Zum Abschluss ehrte Justizminister Brandstetter vier Vertreter des Projektes „3gVerbotsGesetz“. Die neue Initiative zielt darauf ab, junge Straftäter durch verpflichtete Besuche der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zum Um- und Nachdenken zu bewegen und so durch neue Wege mehr Bewusstsein für das Thema Nationalsozialismus zu schaffen. Neben Mag. Walter Eichinger, dem Vizepräsidenten des Landesgerichtes Linz, und Dr. Günther Diplinger von der Staatsanwaltschaft Wels dankte der Justizminister auch Mag. Lukas Schmid, dem Leiter des Vereins „NEUSTART“ Oberösterreich, und Petra Bachleitner, Mitarbeiterin im Fachbereich „Pädagogik“ der KZ-Gedenkstätte Mauthausen für ihr außerordentliches Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Britta Tichy-Martin
Ressortmediensprecherin
+43 676 89891 2138
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