„Rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst“ große Errungenschaft des Rechtsstaates

Gesicherter Rechtsbeistand nach Festnahme, 2017 bereits 1.200 Anrufe bei Anwälte-Hotline

Seit 1. Jänner 2017 ist der „Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst“ im Gesetz verankert. Unter der Telefonnummer 0800 376 386 haben Personen, die verhaftet wurden, die Möglichkeit, um Beistand für die erste Vernehmung oder die U-Haft-Verhandlung anzusuchen. Seit Jahresbeginn wurde die kostenfreie Anwälte-Hotline bereits 1.200 mal in Anspruch genommen, Tendenz steigend, berichten Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, und Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, bei einem Pressegespräch im ÖRAK.

Wolff freut sich über die erfolgreiche Bilanz und betont: „Wir raten allen Bürgerinnen und Bürgern, sich diese Notruf-Nummer einzuspeichern. Kommt es zu einer Verhaftung, ist die Polizei verpflichtet, vor der Einvernahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen zu können.“

Über die kostenfreie Hotline bieten österreichweit 18 Anwälte täglich und rund um die Uhr Rechtsberatung an. Der erste Anruf sowie das erste Beratungsgespräch sind kostenlos, für alle weiteren Leistungen des Rechtsanwalts werden pauschal 120 Euro pro Stunde verrechnet. Sollte sich eine Person dies nicht leisten können, übernimmt das Justizministerium die Kosten. Die Finanzierung dieses Dienstes ist zu sichern, sagt Sektionschef Pilnacek, handelt es sich dabei doch um die Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Der „Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst“ ist eine wichtige Errungenschaft im Rechtsstaat. Vorteile sehen Wolff und Pilnacek nicht nur für die Betroffenen, für die eine Beiziehung eines Rechtsanwaltes eine deutliche Reduktion von Stress und Emotionen bedeutet, sondern auch für die Polizei: Das Beisein eines Rechtsbeistandes bietet eine „gewisse Sicherheit“, keine Vorwürfe wie beispielsweise falsche Protokollierung, untergeschobene Aussagen oder erzwungene Geständnisse fürchten zu müssen.

In Österreich wird der Notruf-Dienst zunehmend angenommen. Die heuer aufgezeichneten 1.200 Anrufe beim „Rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienst“ zeigen eine Vervierfachung gegenüber dem Vorjahr. Die meisten Anrufe kamen aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Britta Tichy-Martin
Ressortmediensprecherin
+43 676 89891 2138
Medienstelle.Ressort@bmj.gv.at