Justizminister Brandstetter zum Thema “Alltagsbegleiter meets Erwachsenenschutz“

Vizekanzler und Justizminister Brandstetter gemeinsam mit Landesrätin Schwarz im Pflege- und Betreuungszentrum Wiener Neustadt

Presseinformation vom 27. September 2017

(Wr. Neustadt/Wien) - Heute besuchte Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter das Pflege- und Betreuungszentrum Wiener Neustadt. Gemeinsam mit Landesrätin Barbara Schwarz erläuterte Vizekanzler Brandstetter die Neuerungen, die durch das Erwachsenenschutzgesetz mit Juli 2018 in Kraft treten werden. Ebenso stand der „Soziale Alltagsbegleiter“, der Anfang 2019 in Niederösterreich eingeführt wird, im Mittelpunkt des Besuchs und der anschließenden Gespräche.

„Die Zahl ist von rund 30.000 auf etwa 60.000 gestiegen. Viele Sachwalterschaften sind einfach unnötig über die Betroffenen "verhängt" worden. Hier galt es gegenzusteuern. Nach über 30 Jahren haben wir in einem umfangreichen Prozess das Sachwalterrecht von Grund auf reformiert und 4 Säulen der Vertretung geschaffen: Die Vorsorgevollmacht, der gewählten, der gesetzliche und den gerichtlichen Erwachsenenvertreter“, so Brandstetter. Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe für die Betroffenen sollen laut Brandstetter in Zukunft im Mittelpunkt stehen. Mit dem neuen Gesetz würde für jeden Betroffenen die bestmögliche Lösung gefunden werden, erklärte der Justizminister in Wr. Neustadt. Der Ressortchef betonte weiters: “Die Menschen werden immer älter und so wird das Thema Handlungs- und Geschäftsfähigkeit im Alter immer wichtiger. Hier haben wir viele gemeinsame Schnittmengen und auch wichtige Kooperationsmöglichkeiten mit dem ‚Sozialen Alltagsbegleiter‘ und damit den Länderkompetenzen“.

Landesrätin Barbara Schwarz erläuterte die Aufgaben des „Sozialen Alltagsbegleiters“ und zeigte sich erfreut über mögliche Synergien mit dem Justizressort:“ Soziale Alltagsbegleiter sollen in Zukunft niederschwellige, lebensweltorientierte Begleitung und Betreuung für Menschen, die zu Hause gepflegt und betreut werden, bieten. Wir können mit den Alltagsbegleitern die Lücke zwischen Heimhilfe und 24-Stunden Betreuung schließen und ich bin zuversichtlich, dass wir im Rahmen des Erwachsenenschutzrechtes gute Synergien im Sinne der betreuten Menschen heben können.“

Brandstetter zeigte sich überzeugt, dass die „Sozialen Alltagsbetreuer“ künftig besonders zielgerecht helfen können. „Im Bereich der Betreuung und Pflege von älteren Menschen und Betroffenen bestehen diverse Möglichkeiten, Erwachsenenvertreter und Alltagsbetreuer künftig kooperieren zu lassen. Ich denke hier an Informations- und Aufklärungsdienste durch die Alltagsbetreuer aber auch an die Entlastung der Erwachsenenvertreter. Gemeinsam mit dem Land Niederösterreich werden wir an einem Strang ziehen, um die „Sozialen Alltagsbegleiter“ auch in diesem Bereich optimal auf ihre Aufgabe vorzubereiten“, bekräftigte der Vizekanzler.

“Für kleinere Tätigkeiten des Alltags können die Alltagsbegleiter in klar abgegrenzten Bereichen bei der Umsetzung der vom Erwachsenenvertreter getroffenen Entscheidungen helfen“, merkt Landesrätin Schwarz an und betonte abschließend: “Die Sozialen Alltagsbegleiter sollen Gesellschaft leisten, zuhören und vor allem in der sozialen Begleitung eine besonders bedeutende Rolle übernehmen.“

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at