Justizminister Brandstetter zum EU-Justizministertreffen in Brüssel

Die Justizminister beraten sich zu Vorratsdatenspeicherung und Terrorbekämpfung

Presseinformation vom 28. März 2017

"Österreich hat mit dem 'Quick Freeze Modell' eine Maßnahme im Regierungsprogramm ergriffen, die im Europa-Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt und den Ansprüchen des EuGH voll entspricht. Aus Anlass eines Anfangsverdachts können Telekommunikationsdaten länger gespeichert werden und bei Erhärtung eines konkreten Tatverdachts können sie mit richterlicher Bewilligung verwendet werden. Damit geben wir den Ermittlungsbehörden ein effektives Instrument in die Hand, das die öffentliche Sicherheit einerseits und das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre andererseits gewährleisten kann", so Justizminister Wolfgang Brandstetter. "Ich finde es wichtig, dass es parallel dazu europäische Initiativen gibt, die darauf abzielen, möglichst koordiniert in der Datenüberwachung vorzugehen. Die Bekämpfung krimineller Handlungen ist längst nicht mehr lokal beschränkt und erfordert die Kooperation aller Mitgliedstaaten, und da geht noch mehr", so der Justizminister.

Strafrechtlicher Umgang mit Terrorkämpfern 

Thematisiert wird auch, wie man mit zurückgekehrten ausländischen Terrorkämpfern bzw. sog. Rückkehrern umgehen soll. „Die Rechtsgrundlage in Österreich war schon immer sehr klar. Personen, die unter fremder Flagge oder für Terrororganisationen kämpfen, müssen sich vor Gericht verantworten. Hier hat der Gesetzgeber schon frühzeitig entsprechende Weichen gestellt. Deshalb haben wir derzeit auch rund 70 Personen mit djihadistischem Hintergrund in Haft. Zusätzlich setzen wir auf das Sicherheitspaket im Regierungsprogramm, auf eine enge Kooperation mit Eurojust und auf eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Staaten, um den Terrorismus zu bekämpfen", bekräftigt Justizminister Brandstetter. 

Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Straftaten gegen den EU-Haushalt besser bekämpfen soll, Diskussionen zum Thema Gerichtszuständigkeit im virtuellen Raum, Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung, sowie der bessere Schutz von Hinweisgebern/Whistleblowern zur Aufdeckung illegaler Verhaltensweisen. 

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at