Justizminister Brandstetter zu hochrangigen Justizgesprächen in Washington D.C.

Presseinformation vom 3. Februar 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter befindet sich derzeit auf Dienstreise in den Vereinigten Staaten. Hauptschwerpunkt der Reise bilden bilaterale Gespräche mit Vertretern der US-amerikanischen Justiz zu den Themen Menschenhandel, Terrorismusbekämpfung und Hate Speech. „Mit unseren amerikanischen Partnern haben wir eine wirklich freundschaftliche und gute Gesprächsbasis, die wir gerne weiter vertiefen möchten“, so Bundesminister Brandstetter. 

Unter anderem steht ein Treffen mit dem Vorsitzenden der U.S. Helsinki Commission, Kongressabgeordneten Christopher Smith, am Programm. Diese unabhängige Behörde der US-Regierung fördert die Ziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz für das Jahr 2017 der österreichische Außenminister Sebastian Kurz inne hat. Schwerpunkt des Gesprächs ist vor allem der internationale Menschenhandel und wie noch effektiver dagegen vorgegangen werden kann. Beim jährlich vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten „Trafficking in Persons“-Bericht (TIP-Report) haben Österreich und die Vereinigten Staaten – wie in den Jahren zuvor – auch 2016 die höchste Stufe bei der Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels erreicht. „Wir sind durch die vielen grenzüberschreitenden Übereinkommen und eine international beachtete Gesetzgebung in Österreich sehr effektiv im Kampf gegen den Menschenhandel. Wir wollen aber noch besser werden in der Bekämpfung dieses schrecklichen Verbrechens, von dem hauptsächlich Frauen und Kinder betroffen sind. Und die effektivsten Maßnahmen gegen länderübergreifende Verbrechen sind die länderübergreifende Zusammenarbeit und der internationale Austausch“, so Justizminister Brandstetter. Besonders positiv hervorgehoben wurde im oben erwähnten Bericht die österreichische Strafgesetzgebung. Insbesondere die mit 1.1.2016 eingeführten Tatbestände der Zwangsheirat und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sind wirkungsvolle Instrumente, um gegen Menschenhändler erfolgreich vorgehen zu können.

Neben anderen Arbeitsterminen trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter auch den Vorsitzenden des Justizausschusses des Senats, Senator Chuck Grassley. Im Mittelpunkt des Gedankenaustausches steht neben aktuellen politischen Themen auch der Kampf gegen den Terrorismus. „Europa und die USA sind historisch enge Verbündete und Partner. Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus müssen wir eng zusammenstehen und mit vereinten Kräften vorgehen“, betont Justizminister Brandstetter die Wichtigkeit der interkontinentalen Zusammenarbeit. Außerdem wird Bundesminister Brandstetter einen Vortrag an der Law School zum Thema Hate Speech halten. Im Zentrum seines Vortrages steht, wie man aktuellen Herausforderungen rund um Hass und Hetze in Österreich sowie Europa gesetzlich begegnet. „Wir müssen global gegen dieses Phänomen des Hasses und die Verrohung der Sprache vorgehen. In Österreich haben wir bereits darauf reagiert und mit dem Tatbestand der Verhetzung dafür gesorgt, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Religion, Hautfarbe, Sprache oder Ähnliches ungestraft verbal attackiert wird“, betont Wolfgang Brandstetter.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at