Justizminister Brandstetter zu Gesprächen mit Premier- und Justizminister in Jordanien

Mit vielen Themen im Gepäck tritt Bundesminister Wolfgang Brandstetter heute seine Dienstreise nach Jordanien an. Im Vordergrund stehen Justizthemen und die Flüchtlingsbewegung.

Presseinformation vom 11. April 2017

Im Vordergrund der Dienstreise steht das Treffen mit Amtskollegen Justizminister Mashagbeh. Bei diesem Termin wird Brandstetter den Fokus auf die Themen Strafvollzug, Strafrecht sowie Korruptionsbekämpfung legen. „Jordanien strebt in diesen Bereichen jeweils größere Reformen an und ich bin überzeugt, dass wir uns hier gut einbringen können. Etwa im Strafvollzug: Hier haben wir in der Vergangenheit wichtige Schritte zur Deradikalisierung in Gefängnissen gesetzt. Einerseits durch ständige Screenings, die der Risikoeinschätzung von Insassen dienen und andererseits durch die gezielte Aus- und Fortbildung unserer Bediensteten,“ sagt Wolfgang Brandstetter. Der Justizminister trifft bei seiner Dienstreise unter anderem auch den jordanischen Prinzen El Hassan bin Talal sowie Premierminister Al-Mulki und Innenminister Zubi, um neben den Justizthemen auch über die Flüchtlingsbewegung zu sprechen und für die EU-Position zu werben. 

„Jordanien hat eine wichtige Rolle im Nahen Osten und gilt als Ruhepol der Region. Eine intakte und vitale Zusammenarbeit ist daher für Österreich und Europa - gerade im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Region - von großer Bedeutung“, sagt Wolfgang Brandstetter. Im Rahmen seines Aufenthalts wird Bundesminister Wolfgang Brandstetter auch das Flüchtlingscamp „Zataari“, das größte im arabischen Raum, sowie das Gefängnis „Muwaqqar“ besichtigen. 

Das Interesse der jordanischen Regierung am österreichischen Justizsystem ist groß, zumal das Vertrauen der Bevölkerung in die heimische Justiz einen europäischen und internationalen Spitzenwert aufweist, wie gerade jetzt wieder im EU-Vergleich eindrucksvoll bestätigt, wo Österreich auf Platz 3 gereiht wurde. „Nicht zuletzt deshalb gilt Österreich als absolutes Vorzeigeland. Wir nehmen die Möglichkeit gerne wahr, um unsere Projekte international zu bewerben und sind froh, wenn wir dabei auch fortschrittliche Reformvorhaben in Jordanien unterstützen können“, so Wolfgang Brandstetter. 

„Die Europäische Union hat sich bei ihrem jüngsten Gipfel, auch auf die Initiative Österreichs hin, dazu bekannt, die Hilfe vor Ort, also in den sicheren Nachbarstaaten in der Krisenregion in Nahost, zu intensivieren und die Unterbringung von Flüchtlingen in den umliegenden Gebieten zu unterstützen. Auch darüber werde ich mit der jordanischen Regierung sprechen und mir einen Eindruck verschaffen, wie die Unterbringung aktuell gehandhabt wird“, lässt Wolfgang Brandstetter abschließend durchblicken. 

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at