Justizminister Brandstetter: Strafrechts-Novelle im Ministerrat beschlossen

"Kritik war gestern, Einigung ist heute"

Pressemitteilung vom 3. Mai 2017

Im heutigen Ministerrat wurde der von Justizminister Brandstetter vorgelegte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Strafrechts beschlossen. "Ich bin froh, dass wir in sehr konstruktiven Gesprächen den Konsens mit der SPÖ gefunden haben. Durch den aktualisierten Entwurf können die Bedenken der Theoretiker sowie die Erfordernisse der Praxis zu einem vernünftigen Kompromiss zusammengeführt werden", zeigte sich Wolfgang Brandstetter erfreut und zuversichtlich auch in Folge im Justizausschuss eine gemeinsame Lösung zu finden.

Das Strafrechtspaket sieht strengere Strafen bei sexueller Belästigung in Gruppen und für staatsfeindliche Bewegungen vor. Auch der Strafrahmen für tätliche Angriffe auf Beamte und Personen, die ein Massenbeförderungsmittel lenken, soll erhöht werden. "Wir senden damit eine klare Botschaft, nämlich: Der Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn er auch durchgesetzt werden kann. Die staatliche Autorität darf nicht untergraben werden, weil es letztlich um die Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze geht, was unsere Beamten tagtäglich tun. Die Regierungsvorlage ist daher auch eine Antwort auf die Entwicklungen der Staatsverweigerer-Szene, die steigende Mitgliederzahlen verzeichnet und auch auf immer fragwürdigere Methoden zurückgreift. Der Staat muss sich und seine Beamten im Sinne einer wehrhaften Demokratie gegen jene schützen, die Hoheitsrechte rundweg ablehnen oder sich solche anmaßen", so der Justizminister deutlich.

Mit einem Beschluss durch den Nationalrat wird im Juni 2017 gerechnet. Das Inkrafttreten der Novelle ist mit 01.09.2017 geplant.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
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