Justizminister Brandstetter: Internationaler Deradikalisierungs-Workshop in Wien

Austausch mit dem marokkanischen Justizminister, Experten aus Jordanien, Ägypten und den Niederlanden sollen Extremismusprävention und Deradikalisierung unterstützen

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2017

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter ist sich der ansteigenden Zahl von Radikalisierung in Justizanstalten bewusst: “Wir haben rasch auf diese gesellschaftspolitische Entwicklung reagiert, und mir war von Beginn an klar, dass wir insbesondere in Justizanstalten Radikalisierungstendenzen konsequent und effektiv entgegentreten müssen“, erläutert Brandstetter am Rande des Workshops.

Aufgrund der nach wie vor hohen Brisanz der Thematik lud Brandstetter den marokkanischen Justizminister Mohamed Aujjar, ausgewiesene Experten aus Jordanien und Ägypten sowie zwei Vertreter des Instituts für Forensische Psychiatrie und Psychologie in Utrecht zum Austausch nach Wien ein. „Gemeinsam mit Experten des österreichischen Strafvollzugs, einem Vertreter von DERAD sowie Experten für Menschen-und Frauenrechte suchen wir hier in Wien heute den fachlichen Austausch, um von gegenseitigen Erfahrungen zu profitieren und auf diese Entwicklung reagieren zu können. Vor allem Länder wie Marokko und Jordanien haben im Bereich der Deradikalisierung im Strafvollzug viele wertvolle Erfahrungen gemacht. Es ist wichtig, auch über die Grenzen der EU hinaus, hier den Austausch von Know-How zu suchen“; stellt der Ressortchef klar.

Waren es in den Jahren 2002 bis 2013 noch 4 Verdächtige, die wegen diverser Terrordelikte in österreichischen Gefängnissen saßen, so sind aktuell 67 Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei einer Terrorgruppe oder der Unterstützung einer solchen in Haft, Tendenz steigend. Brandstetter hat bereits 2015 eine eigene Task Force „De-Radikalisierung im Strafvollzug“ eingesetzt. „Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt. Dieses beinhaltet neben besonderen Sicherheitsbestimmungen einen individuellen Vollzugsplan, eigens geschulte Justizwachebedienstete und seit Juni 2017 auch die Unterstützung des Vereins DERAD mithilfe von eigens konzipierten Gesprächsformaten“, so Brandstetter.

Es sei laut Justizminister wichtig, das System ständig an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen und zu aktualisieren. „Es ist notwendig, vom Screeningverfahren zur Risikoeinschätzung am Beginn der Haft bis zur Nachbetreuung nach Haftentlassung für diese spezielle Tätergruppe intensiv zusammenzuarbeiten, um künftige extremistische Handlungen zu unterbinden und internationale Fachkompetenz auch auf europäischer Eben zu nutzen“, so der Vizekanzler abschließend.

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