Justizminister Brandstetter hielt Rede bei 60. Jubiläumssitzung der Commission on Narcotic Drugs (CND)

Presseinformation vom 13. März 2017

Zur Eröffnung der 60. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission CND hielt Justizminister Brandstetter eine Rede in Wien. In seinem Plädoyer argumentierte der Bundesminister für einen ganzheitlichen Zugang zur globalen Thematik: "Angesichts des Facettenreichtums des weltweiten Drogenproblems, das Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitsaspekte sowie Menschenrechte beinhaltet, müssen effektive Maßnahmen gleichermaßen ganzheitlich sein."

Erst im Vorjahr hat Justizminister Wolfgang Brandstetter den Kampf gegen Drogenkriminalität verschärft. Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes können die Ermittlungsbehörden seit Sommer letzten Jahres gezielter gegen Suchtgiftkriminalität im öffentlichen Raum vorgehen und haben es leichter, Untersuchungshaft zu verhängen.

„Suchtgiftkriminalität ist zuletzt vor allem an einigen ‚Hotspots‘ in Wien ein sehr ernstes Problem geworden, gegen das wir mit dem neuen Straftatbestand vergangenes Jahr konsequent vorgegangen sind. Man darf aber über die Verschärfung der Strafdrohung hinaus nicht verkennen, dass es sich hier um ein tieferliegendes, nicht nur strafrechtliches Problem handelt, und es daher auch Maßnahmen im sozialen und integrationspolitischen Bereich braucht, um es nachhaltig lösen zu können“, so Justizminister Brandstetter. 

Die Suchtstoffkommission (engl. Commission on Narcotic Drugs, CND) ist das zentrale Gremium für Drogenpolitik der UNO. Im Jahr 1946 vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) gegründet, entscheidet sie über die Kontrolle und Einstufung von Suchtstoffen sowie von Vorläufersubstanzen und formuliert drogenpolitische Empfehlungen an UN-Mitgliedstaaten. Ferner steuert sie die drogenpolitischen Programme des UN-Sekretariats, namentlich des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at