Justizminister Brandstetter bei niederländischem Amtskollegen Ferdinand Grapperhaus

Brandstetter besuchte hochmoderne Haftanstalt und will grenzüberschreitende Deradikalisierungsstrategien forcieren

Presseinformation vom 17. November 2017

Auf der Agenda standen Gespräche zur österreichischen Ratspräsidentschaft, wo Brandstetter das Thema Rechtsstaatlichkeit voranstellen will, sowie die Verbesserung der grenzüberschreitenden Strafverfolgung, Deradikalisierungsstrategien und der Einsatz moderner Technologien im Strafvollzug.

Der Besuch der Haftanstalt „Zandaam“, die im internationalen Vergleich als Muster-Haftanstalt gilt und mit modernsten Methoden und fortschrittlichster Technik arbeitet, beeindruckte Justizminister Brandstetter. Er fügte hinzu: „Die Niederlande haben im Strafvollzug eine Trendumkehr geschafft. Durch die sinkenden Insassenzahlen konnten sie seit 2005 19 von 85 Haftanstalten schließen und zwei Haftanstalten sogar an Norwegen und Belgien vermieten“. „Auch im Bereich der technischen Ausstattung sind sie uns um eine Nasenlänge voraus und daraus wollen wir lernen“, sagte Brandstetter am Rande des Besuchs der Haftanstalt. Neue Erkenntnisse erwartet sich der Justizminister vor allem auch beim gegenseitigen Austausch über die Deradikalisierung von Häftlingen. Hier haben die Niederlande in den vergangenen Jahrzehnten eine große Expertise aufgebaut. „Es ist wichtig, die Erfahrungen und Expertise der davon betroffenen Länder, und dazu gehören auch wir in Österreich, zu sammeln und in die Deradikalisierungsstrategien auf europäische Ebene einzubringen“, so Brandstetter.

Am Rande des Antrittsbesuchs beim niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit Ferdinand Grapperhaus und dem Minister für Rechtschutz Sander Dekker sagte Brandstetter in Den Haag: „Das Internet gerät immer mehr in den Fokus der Ermittler. Nicht nur, dass die Kriminalität dort stetig steigt, ist es auch ein gefährlicher Nährboden für organisiertes Verbrechen und jede Form von Terrorismus“. Die Herausforderungen, schwere Kriminalität und Terrorismus effektiv aufzuklären sowie bestenfalls präventiv zu bekämpfen, so Brandstetter, seien allerorts dieselben. „Sie umfassen den Datenschutz, die Verschlüsselung von Nachrichten und den Umgang mit den Kommunikationsdienstleistern. Die Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace hat daher für alle Europäischen Mitgliedstaaten höchste Priorität. Es müssen die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Strafverfolgung im Internet innerhalb der Europäischen Union zu verbessern“, so Brandstetter abschließend, der einen Beschluss über diese Initiative unter österreichischer Ratspräsidentschaft für realistisch hält.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz
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