Justizminister Brandstetter bei informellem EU-Justizministertreffen in Malta

Europäische Staatsanwaltschaft im Fokus der Beratungen

Presseinformation vom 27. Jänner 2017

Bundesminister Brandstetter nimmt heute am informellen JI-Rat in Malta teil. Zwei Tage lang treffen sich die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union zum ersten informellen Austausch im Jahr 2017 und beraten gemeinsam insbesondere über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Verhandlungen zur Gründung einer zentralen Behörde, die bei Straftaten mit Auswirkungen auf das EU-Budget künftig die Ermittlungen durchführen soll, sind in der Endphase. Eine endgültige Einigung wurde jedoch noch nicht erzielt. Das Treffen in Malta dient dazu, ausständige Bestimmungen, wie die gerichtliche Kontrolle der künftigen Behörde oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, zu diskutieren. "Ich halte die Europäische Staatsanwaltschaft für sehr sinnvoll, da wir eine zentrale und schlagkräftige Einheit in der EU brauchen, die grenzüberschreitende finanzielle Delikte verfolgt, sofern es gelingt, auch praktikable Lösungen dafür zu finden", so Justizminister Brandstetter.

Darüber hinaus berichtet die Kommission über ein Sicherheitspaket, das darauf abzielt, die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Zudem wird auch die Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten besprochen. „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. Daher brauchen wir ein Instrument, mit dem Ermittlungsbehörden soweit erforderlich bei Schwerstkriminalität den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten haben können. Wir haben bereits eine konkrete Vorstellung davon, wie eine grundrechtskonforme österreichische Neuregelung in diesem Bereich aussehen kann“, so der Justizminister und betont, dass eine Datenspeicherung „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden müsse. 

Im Zuge des informellen JI-Rates trifft Justizminister Brandstetter auch Michael O’Flaherty, den Direktor der Europäischen Grundrechteagentur, zu einem Gedankenaustausch.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at