Justizminister bei JI-Rat in Brüssel

Brandstetter möchte internationale Strafverfolgung stärken und führt Gespräche zum österreichischen Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018

Presseinformation vom 8. Dezember 2017

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter nimmt heute am Justizministerrat in Brüssel teil. Im Zentrum der Verhandlungen stehen eine Einigung über die Ausweitung des EU-Strafdatenregisters ECRIS auf Personen aus Nicht-EU-Staaten. „Der Informationsaustausch über Strafregistereintragungen von EU-Bürgern läuft bereits seit einigen Jahren sehr erfolgreich. Daher bin ich zuversichtlich, dass auch die Ausweitung dieser Möglichkeit auf Drittstaaten ein weiterer wichtiger Aspekt sein wird, um die internationale Strafverfolgung zu erleichtern“, freute sich Brandstetter über die erste Einigung dazu. Der Justizminister hofft auf eine Finalisierung spätestens im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018.

Ebenso werden künftige Aspekte einer Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Einfrieren und Beschlagnahmen von Vermögenswerten in Brüssel diskutiert. „Ich freue mich, dass wir auch in diesem Bereich eine wichtige Einigung erzielen konnten und hoffe, dass wir künftig durch die gegenseitige Anerkennung Verfahrenshürden abbauen können“, so Justizminister Brandstetter am Rande des Rats.

Bereits am Donnerstag wurde gemeinsam mit den Innenministern eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung und zur Verschlüsselung und Entschlüsselung debattiert. Weitere Themen des Ministertreffens waren Regelungen im Bereich Insolvenzrecht und Restrukturierung, der Beitritt der EU zur EMRK und Änderungen im Bereich der Brüssel IIa Verordnung, die Anerkennungen in familienrechtlichen Verfahren betrifft.

Am Rande des Justizministerrates in Brüssel traf Vizekanzler Brandstetter auch seinen ungarischen Amtskollegen, Justizminister László Trócsányi, zum informellen bilateralen Austausch. „Wir haben aktuelle Entwicklungen im Justizbereich und die Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 besprochen. Mit meinem ungarischen Kollegen pflege ich sehr gute Arbeitsbeziehungen, was diese bilateralen Gespräche immer sehr angenehm macht“, erläuterte Justizminister Brandstetter.

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