Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit: Arbeitsgespräch zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

EU-Justizkommissarin Věra Jourová beriet sich heute mit Justizminister Brandstetter zu aktuellen Rechtsfragen in der EU

Pressemitteilung vom 16. Jänner 2017 

Justizminister Brandstetter traf EU-Justizkommissarin Věra Jourová zum bilateralen Gespräch. Neben aktuellen Entwicklungen im Justizbereich besprachen die beiden insbesondere die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, kurz EStA. „Die EStA halte ich für sehr sinnvoll. Wir brauchen eine zentrale und schlagkräftige Einheit in der EU, die grenzüberschreitende finanzielle Delikte verfolgt. Davon sind schließlich auch unsere Steuergelder betroffen“, so Brandstetter zu den Plänen der Justizkommissarin.  

Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte im Justizbereich der Europäischen Union. Da bei Straftaten mit Auswirkungen auf das EU-Budget die Ermittlungen optimiert werden können, ist eine zentrale Behörde geplant, die diese künftig durchführen soll. Die Verhandlungen über ihre Gründung laufen, derzeit wurde jedoch noch keine endgültige Einigung erzielt. Ausständige Bestimmungen, wie die gerichtliche Kontrolle der künftigen Behörde oder die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, stehen noch zur Diskussion, die beim Justizministerrat in Malta fortgesetzt wird. 

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz  
+43 1 52152 2313  
katharina.holzinger@bmj.gv.at