Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2017

Eröffnung mit Landeshauptmann Günther Platter

Pressemeldung vom 19. Juni 2017

Heute Montag, den 19. Juni 2017 eröffnete das traditionelle Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bereits zum 26. Mal versammeln sich rund 80 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, um sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten des Justizressorts, des Innenressorts sowie der Universitäten über aktuelle Entwicklungen und legistische Veränderungen des Strafrechts auszutauschen.

Nach einleitenden Worten der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, Dr. Brigitte Loderbauer, und Grußworten des frischgewählten Bürgermeisters der Gemeinde Kössen, Reinhold Flörl, begrüßte auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Forums und betont die Wichtigkeit der Veranstaltung: „Sicherheit ist etwas ganz essenzielles für die Gewährleistung der Lebensqualität. Es ist unter anderem Aufgabe der Politik, einer Verunsicherung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Ich spreche hier den österreichischen Gerichten und Staatsanwaltschaften meinen ausdrücklichen Dank aus, die in der Bewältigung dieser Herausforderung heute mehr denn je im Fokus der Medien stehen.“ so Landeshauptmann Platter in seiner Eröffnungsrede.

In Anwesenheit höchstrangiger Vertreter der Justiz und Polizei sowie der Rechtsanwaltschaft und der sozialen Dienste eröffnete Strafrechts-Sektionschef Mag. Christian Pilnacek in Vertretung von Vizekanzler und Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter offiziell das Forum: „Unsere Gesellschaft sieht sich heute immer öfter mit Strömungen und Gruppierungen konfrontiert, die unsere anerkannten Gesellschaftsformen negieren. Genau hier ist das Strafrecht gefragt, um klare Grenzen zu ziehen. Ich freue mich, dass wir durch das herausragende Engagement der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck jedes Jahr die Möglichkeit bekommen, solche zentralen Themen zu diskutieren und in diesem speziellen Rahmen den Austausch über aktuelle Geschehnisse zu fördern.“

Auch Vizekanzler und Justizminister Brandstetter ließ seinen Dank an die Gerichte und Staatsanwaltschaften ausrichten: „Gerade im Ermittlungsverfahren leisten unserer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte großartige Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen. Bundesweit tragen sie, aufgrund ihrer verfassungs- und verfahrensrechtlichen Stellung als Organ der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Garant des Vertrauens, maßgeblich zur objektiven und qualitätsvollen Strafrechtspflege bei und sind auch kritische Begleiter für rechtspolitische Belange. Dafür und für ihr hohes Engagement gebührt ihnen großer Dank“, so Brandstetter.

Für die musikalische Umrahmung der heutigen Feierlichkeit sorgte die Bläsergruppe der Musikkapelle Kössen.

Das Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte findet von 19. bis 22. Juni in Walchsee in Tirol statt. Unter dem Motto „Demokratie – Rechtsstaat – Strafrecht“ widmet sich die Veranstaltung in den kommenden vier Tagen aktuellen gesellschaftlichen Brennpunkten und deren Auswirkungen auf die Strafjustiz. Zentrale Themen sind neben der stetig wachsenden Hasskriminalität im Internet auch der Umgang mit staatsfeindlichen Bewegungen sowie internationaler Terror und dessen Verfolgung.

Zum Auftakt umfasst das heutige Programm zwei Vorträge von Dr. Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien und Dr. Matthias Sutter von der Universität Köln und Innsbruck zum Thema „Demokratie und Strafrecht“ aus verschiedenen Blickwinkeln.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Britta Tichy-Martin
Ressortmediensprecherin
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