Erwachsenenschutzgesetz Neu im Nationalrat einstimmig beschlossen

Justizminister Brandstetter: „Lösung im Sinne der Menschlichkeit“

Presseinformation vom 30. März 2017

Auf Initiative von Justizminister Wolfgang Brandstetter haben die Abgeordneten im Hohen Haus heute das neue Erwachsenenschutzgesetz einstimmig beschlossen. Dadurch wird das 30 Jahre alte Gesetz von Grund auf erneuert: Der Sachwalter heißt dann Erwachsenenvertreter, und der Erwachsenenschutz wird auf 4 Säulen aufgebaut: die Vorsorgevollmacht, die gewählte, die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

Justizminister Brandstetter ist überzeugt, dass das Gesetz ein Meilenstein in der notwendigen Verbesserung der Sachwalterschaft ist und Menschlichkeit in den Mittelpunkt rückt: "Mit dem Erwachsenenschutzgesetz ermöglichen wir den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen. Sachwalterschaft alten Typs wird nur mehr ultima Ratio sein!“ 

Künftig soll individuell auf die jeweilige Situation und die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden. Das Reformkonzept sieht zudem die Aufwertung von Erwachsenenschutzvereinen und ein verpflichtendes Clearing vor, um abzuklären, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Erwachsenenvertretung wirklich notwendig ist. Ebenso werden die Familien der Betroffenen stärker eingebunden und so die Rechte von Angehörigen gestärkt. „In Zukunft bleiben Autonomie und Selbstbestimmung der betroffenen Person so lange wie nur irgendwie möglich erhalten", zeigt sich Brandstetter erfreut. 

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at