Delegation des polnischen Justizministeriums bei Vizekanzler Brandstetter

Konstruktive Gespräche über polnische Justizreformen

Presseinformation vom 19. Oktober 2017

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter empfing eine hochrangige Delegation des polnischen Justizministeriums unter Führung der beiden Staatssekretäre Marcin Warchof und Lukasz Piebiak in Wien. Brandstetter war es ein Anliegen, der polnischen Seite deutlich klarzumachen, dass die im Zuge der polnischen Justizreformpläne angedachte Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit, insbesondere bei der Ernennung von Richtern, in Konflikt mit europäischen Grundwerten steht und er die Bedenken des polnischen Staatspräsidenten Duda teilt.

Bereits im Vorfeld äußerte sich Brandstetter kritisch zu den Vorgängen in Polen und plädierte für ein Grundrechtsverfahren der EU nach Artikel 7 des EU-Vertrags. "Es geht hier um wesentliche Grundrechtsprinzipien für die EU, die wir immer im Auge behalten müssen. Rechtsstaatliche Grundsätze wie die Gewaltentrennung zwischen Justiz und Verwaltung müssen lückenlos gewahrt bleiben. Eine unabhängige Justiz ist das zentrale Element freier rechtsstaatlicher Demokratien", so der Ressortchef.

Im Zuge einer längeren und fruchtbaren Diskussion zeigte sich, dass die Bedenken des Staatspräsidenten offenbar Beachtung finden und Polen auf dem Weg zu vernünftigen Kompromisslösungen ist, insbesondere was den Modus der Richterbestellungen betrifft.

"Es ist wichtig, dass man sich gerade unter Freunden auch kritisch mit Fragen auseinandersetzt, die letztlich die gesamte EU als Wertegemeinschaft betreffen. Ich verstehe die Reformansätze der polnischen Kollegen in vielen Bereichen, und ich freue mich sehr darüber, dass man nun gemeinsam mit dem Staatspräsidenten, vor allem durch die Einbindung des gesamten Parlaments in die Richterbestellungen, offenbar Lösungen gefunden hat, die der auf europäischer Ebene geäußerten Kritik Rechnung tragen", bekräftigte der Vizekanzler. „Wir werden die Rechtsstaatlichkeit in unserer Ratspräsidentschaft jedenfalls zum Thema machen und wollen hier Pflöcke einschlagen, die in der Europäischen Union unverrückbar sind", so Brandstetter abschließend.


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