Brandstetter/Sobotka: Großeinsatz gegen Staatsverweigerer führte in der Nacht zu 26 Festnahmen

Nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz sind heute 454 Einsatzkräfte der Polizei zum Großeinsatz ausgerückt.

Presseinformation vom 20. April 2017

Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigt sich nach dem Zugriff gegen die Staatsverweigerer zufrieden mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft und lobt vor allem die Ermittlungen der Justizbehörden: "Die Staatsanwaltschaft hat monatelang akribisch ermittelt und hat den Grundstein für diesen Erfolg gelegt. Einmal mehr stellt die Justiz unter Beweis, wie handlungsfähig sie ist.“

Die Festnahmen der heutigen Nacht zeigen für Wolfgang Brandstetter auch, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen absolut ernst zu nehmen sind: "Die sogenannten Staatsverweigerer erleben enormen Zulauf und vor allem die Gewaltbereitschaft dieser staatsfeindlichen Zusammenschlüsse nimmt extrem zu." Indessen sieht sich der Justizminister in seinem Vorhaben bestätigt, Verschärfungen im Strafrecht vorzunehmen, damit sich der Staat auch in Zukunft zur Wehr setzen kann. „Wir müssen rechtzeitig agieren und die rechtlichen Grundlagen schaffen, um bestmöglich gegen diese Gruppierungen vorgehen zu können. Ich plädiere für eine rasche Umsetzung des Strafrechtspakets im Sinne einer wehrhaften Demokratie“, sagt Brandstetter.

„Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren. Ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist daher eine absolute Voraussetzung, um den Rechtsstaat zu schützen. Ich bedanke mich bei allen Ermittlern und den Beamten des Einsatzkommandos Cobra für ihren Einsatz“, sagt Innenminister Wolfgang Sobotka. 

Der Einsatz zeige für Brandstetter und Sobotka auch, wie gut die Zusammenarbeit der beiden Ressorts funktioniert. Beide streben zudem an, die Arbeit von Polizei und Justiz weiter zu optimieren.

Rückfragehinweis:
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Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
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Bundesministerium für Inneres
Mag. Andreas Großschartner
Pressesprecher des Bundesministers für Inneres
+43 664 884 428 540
www.bmi.gv.at