Brandstetter zu Unterhaltsgarantie: “Laufen Gefahr, Millionen ins Ausland zu zahlen“

ÖVP will Lösung, die allen Familien in Österreich zu Gute kommt

Presseinformation vom 11. Oktober 2017

Vor dem morgigen Plenumstag wird abermals das Thema Unterhalt diskutiert. Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter verweist in der laufenden Debatte auf den von ihm bereits in der Vorwoche veröffentlichten Initiativantrag für ein sogenanntes Unterhaltszuschussgesetz, der vom Koalitionspartner leider nicht angenommen wurde. “Offenbar beharrt die SPÖ auf ihrem Vorschlag, der einen unkontrollierten Export dieser Familienleistung zur Folge hätte. Wir laufen damit allerdings Gefahr, Millionen ins Ausland zu zahlen, und das auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“, erläutert Brandstetter. Diese Ansicht vertritt nicht nur Justizminister Brandstetter, auch der Experte Prof. Marhold, Vorstand des Instituts für Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU Wien, kommt zu diesem Schluss.

Wichtig sei Brandstetter außerdem, dass man ein Modell wähle, das bei allen österreichischen Familien ankomme. „Ich bin überzeugt, dass wir eine Lösung brauchen, von der alle Familien profitieren können, nicht nur Alleinerzieher. Ich hoffe, dass wir hier zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren können und eine vernünftige Lösung finden“, so der Justizminister, „die auf lange Sicht auch viel Bürokratie beim Unterhaltsvorschussrecht ersparen könnte.“

„Die gesellschaftspolitisch so wichtige Materie des gesicherten Kindesunterhalts bedarf einer Vereinfachung und muss wohlüberlegt reformiert werden. Ich hoffe, dass das Parlament im Wahlkampffinale keine unüberlegten Wahlkampfzuckerl beschließt und die Flüsse von Sozialleistungen ins Ausland damit noch erhöht“, so Brandstetter.

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