Brandstetter: Österreichische Justiz startet EU-Twinning Projekt in Serbien

„Das Ziel dieses Projekts ist, den Strafvollzug in Serbien zu modernisieren und den Beitrittskandidaten damit noch näher an die Europäische Union heranzuführen“, so Brandstetter.

Presseinformation vom 14. September 2017

Das österreichische Justizministerium beteiligt sich seit Mai 2017 zusammen mit Deutschland an einem von der EU unterstützten Twinning Projekt zur Verbesserung der Kapazitäten und Einsatzfähigkeiten im serbischen Strafvollzug. „Das Ziel unseres Engagements ist, den Strafvollzug in Serbien durch einen fundierten Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch weiterzuentwickeln und noch näher an europäische Standards heranzuführen. Hier kann die österreichische Justiz mit ihren Experten einen ganz konkreten Beitrag leisten“, sagt Brandstetter am Rande seines Besuchs bei der serbischen Premierministerin Ana Brnabic in Belgrad.

Der offizielle Startschuss für das Projekt erfolgte bei einem gemeinsamen Termin mit der serbischen Justizministerin Nela Kuburovic in Belgrad. Hierbei betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter, dass die ständige Weiterentwicklung des Strafvollzugs unverzichtbar ist: „Die serbische Regierung kann im Strafvollzug auf eine gute Zwischenbilanz verweisen. Es wurden Investitionen in die Infrastruktur der Haftanstalten getätigt und verstärkt auf die Beschäftigung von Insassen gesetzt. In vielen Bereich muss man den europäischen Vergleich nicht scheuen. Jetzt wollen wir dieses gute Fundament nützen, um das Potenzial zur Gänze auszuschöpfen und sicherzustellen, dass die europäische Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Standards funktionieren kann“.

Das 18-monatige und von der EU finanzierte Projekt wird von österreichischer Seite von der sog. „Agency for Economic Cooperation and Development“ abgewickelt und vor Ort von zwei ausgewiesenen Experten des österreichischen Strafvollzugs geleitet. Zusätzlich werden zwei Bedienstete des Bundesministeriums für Justiz als Kurzzeitexperten an dem Projekt zur Unterstützung des Strafvollzugsystems in Serbien mitwirken.

Österreichs Beitrag deckt im Wesentlichen drei Kernbereiche ab: Zunächst soll das bestehende Trainingscenter in Nis analysiert und weiterentwickelt werden sowie ein Projekt mit der Bewährungshilfe gestartet werden. Weiter soll die Ausbildung- und Weiterbildung des Personals evaluiert werden, wobei der Fokus auf dem Umgang mit den sogenannten „vulnerable groups“ liegt. Dazu werde man die Ausarbeitung entsprechender Lehrpläne und Trainingsmanuals unterstützen. Schließlich sollen auch spezifische Berufsausbildungen für Frauen in Haft entstehen.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at