Brandstetter: Marokko-Abkommen für die Überstellung von Häftlingen bis Ende 2018 möglich

Brandstetter legt Erstentwurf vor und einigt sich mit seinem marokkanischen Amtskollegen auf einen Verhandlungspfad

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2017

Nach dem bilateralen Besuch von Vizekanzler und Justizminister von Wolfgang Brandstetter in Marokko Ende Oktober dieses Jahres, folgte nun der Gegenbesuch an seinen Amtskollegen Mohamed Aujjar. Nachdem dort eine Absichtserklärung für ein Abkommen zur wechselseitigen Überstellung von Häftlingen unterzeichnet wurde, beschloss der Ministerrat noch im November das Verhandlungsmandat. Seitdem werde in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium auf Beamten Ebene an den Formulierungen gefeilt, so Brandstetter: „Dieses Abkommen wird sowohl vom Königreich Marokko als auch von uns sehr ernst genommen. Dass wir heute schon einen Erstentwurf in Händen halten, ist der Beweis dafür. Beide Seiten wollen den Abschluss im kommenden Jahr erzielen“. Im Erstentwurf habe man schon erste Ziele und Eckpunkte des Vertrags definiert. Fixiert habe man auch einen Verhandlungspfad, so Brandstetter: „Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Erfolg mit Marokko“.

In Zahlen ausgedrückt, geht es bei der potentiellen Kooperation mit Marokko um rund 55.500 Hafttage von marokkanischen Häftlingen, von denen Brandstetter eine möglichst hohe Zahl zum Vollzug überstellen will: „Es ist selbstverständlich, dass wir Überstellungen nur innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention durchführen können“, stellt der Vizekanzler klar. „Mit Marokko ist das aber möglich, davon habe ich mich selbst überzeugt. Dieses Land orientiert sich in jüngster Zeit stark an europäischen Werten und verdient jede Unterstützung. Das geplante Abkommen ist natürlich wechselseitig und ermöglicht ‚Haft in der Heimat‘ auch für österreichische Häftlinge in Marokko“, so Brandstetter abschließend.

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