Vizekanzler und Justizminister Brandstetter trifft EU-Kommissarin Jourová

 Brandstetter in Gerasdorf: "Ausbildung und Beschäftigung sind vor allem für Jugendliche in Haft extrem wichtig“

Presseinformation vom 15. September 2017

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter empfing heute die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová. Bei dem Arbeitstreffen wurden insbesondere die Themen Sicherheit, Strafvollzug und Rechtsstaatlichkeit in Europa diskutiert.

Um einen Eindruck vom Vollzug von Haftstrafen an Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie bereits umgesetzten Maßnahmen zur Deradikalisierung in Haft zu bekommen, besuchte Brandstetter gemeinsam mit der EU-Kommissarin die Justizanstalt (JA) Gerasdorf in Niederösterreich. Dabei handelt es sich um das österreichische Vorzeigeprojekt im Jugendstrafvollzug, eine JA, in der überwiegende Jugendliche und junge Erwachsene untergebracht sind. „Vor allem bei der Betreuung von jugendlichen Insassen ist das Thema Beschäftigung extrem wichtig“, bekräftigt Brandstetter am Rande der Führung durch die Einrichtung, die derzeit durch bauliche Adaptionen zu einem Jugendhaftkompetenzzentrum weiterentwickelt wird.

In Gerasdorf setzt Brandstetter vor allem auf Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Im Zuge der Umbauarbeiten sind daher die Errichtung einer neuen KFZ-Lehrwerkstätte und die Erweiterung der Lehrwerkstätte für Karosserie-Technik sowie eine Werkshalle für einen Unternehmerbetrieb geplant. Justiz-Kommissarin Věra Jourová unterstrich die Bedeutung von Bildung und Ausbildung: "Die Kommission hat letztes Jahr eine umfassende Initiative gestartet, um die Kompetenzen junger Menschen zu verbessern. Jeder soll eine Chance im Leben haben, dafür ist Aus- und Fortbildung die Basis. Wir werden bis 2020 über 30 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren."

Vizekanzler Brandstetter folgerte: “Ich bin überzeugt, dass die regelmäßige Beschäftigung der wichtigste Beitrag für eine funktionierende Resozialisierung ist und den späteren Einstieg in ein geordnetes Arbeitsleben erleichtert.“ Gerade bei Deradikalisierungsprogrammen spielen die Beschäftigung und die Kommunikation mit den Betroffenen eine bedeutende Rolle. “Wir versuchen, hier in Gerasdorf neben einer möglichst altersgerechten Unterbringung auch ein umfangreiches Angebot an Lehrausbildung und Beschäftigung zu gewährleisten“, so Brandstetter, und weiter:“ Es ist besonders wichtig, dass Jugendliche eine entsprechende Betreuung erfahren, und wir ihnen durch eine Lehre oder Ausbildung auch Perspektiven für ein Leben in Freiheit mitgeben!“

Auch über die österreichischen Grenzen hinaus, auf EU-Ebene, ist dieses Thema immer präsenter. "Wenn wir es ernst meinen mit der Terrorismusbekämpfung, müssen wir hier ansetzen. Radikalisierung passiert oft an zwei Orten: im Internet und in Gefängnissen. Bei beiden müssen wir gegensteuern. Die Kommission wird in den kommenden Tagen Richtlinien zu illegalem Inhalten auf Online-Plattformen verabschieden“, bekräftigte Jourová in Gerasdorf.

Der geplante Umbau solle daher laut Brandstetter auch dazu führen, die Anzahl der Belagsplätze von derzeit 122 auf 172 anzuheben und jungen Erwachsenen weitere Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten, um so die Reintegration nach der Haft bestmöglich zu fördern, so der Ressortchef. Dazu zähle laut Brandstetter auch das Programm zur Deradikalisierung, welches in Gerasdorf durch die Zusammenarbeit mit Vereinen wie Neustart und DERAD sehr gut funktioniere.

Gemeinsam mit Kommissarin Věra Jourová bekräftigte Brandstetter die Bedeutung der Kooperation im sensiblen Bereich Deradikalisierung in- und außerhalb des Strafvollzugs der Mitgliedstaaten der EU. „Die Justizkommissarin hat sich insbesondere nach den tragischen Anschlägen von Paris Ende 2015 für eine engere Vernetzung und Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen den Terrorismus und die Radikalisierung ausgesprochen. Dieses umsichtige Vorgehen führte zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit Deradikalisierung, Resozialisierungsprogrammen, Instrumenten zur Risikoeinschätzung sowie Fortbildungsmaßnahmen von Richtern und Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten. Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen können wir nur gemeinsam und entschlossen entgegentreten, daher danke ich Věra Jourová für ihren unermüdlichen Einsatz“, so Vizekanzler Wolfgang Brandstetter überzeugt.

Für den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 hat Brandstetter schon Schwerpunktideen: “Wir haben in den vergangenen Monaten zugesehen, wie in Europa die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr gebracht wurde. Solchen Gefahren will ich im Zuge der Ratspräsidentschaft entschieden entgegentreten und das Thema mit allen Mitgliedstaaten diskutieren, denn es ist auch Aufgabe der EU, für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.“ Die EU-Kommissarin pflichtete Brandstetter bei: "Wir werden unter der österreichischen Präsidentschaft sehr eng beim Thema Rechtsstaatlichkeit zusammenarbeiten. Wie Präsident Juncker diese Woche gesagt hat: Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, es geht um unsere Werte."

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