Brandstetter im Ausschuss mit dringendem Appell an Abgeordnete, das StPO-Paket umzusetzen

Justizminister Wolfgang Brandstetter nutzte die Aussprache im Justizausschuss, um für das Sicherheitspaket zu werben.

Presseinformation vom 21. Juni 2017

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter plädierte bei der Aussprache im Justizausschuss für eine rasche Umsetzung des Sicherheitspakets:" Wenngleich der StPO-Entwurf nicht auf der Tagesordnung steht, soll nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Thema aus der Welt ist. Ganz im Gegenteil: Die Umsetzung des Sicherheitspakets ist in Anbetracht der Gefahrenlage in Europa dringender notwendig denn je“, richtete Justizminister Wolfgang Brandstetter einen dringenden Appell an die Abgeordneten, die Umsetzung des Sicherheitspakets noch vor der Wahl zu unterstützen.

Brandstetter setzte in der Aussprache auf einen ausführlichen Dialog mit den Abgeordneten und ging auf die Details des Pakets ein. „Der redliche Bürger ist von diesem Gesetz völlig ausgenommen. Fürchten müssen sich nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen“, stellt Justizminister Brandstetter klar. Zudem führte er aus, dass es beim StPO-Paket darum gehe, eine Lücke bei der Telefonüberwachung zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen - und unter richterlicher Kontrolle - die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation von Verdächtigen zu überwachen.

„Die herkömmliche Telefonüberwachung ist de-facto totes Recht, weil kein Gefährder mehr über die klassischen Kanäle kommuniziert. Alles spielt sich inzwischen Online ab“, so Brandstetter weiter. „Jeder, der glaubt, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle inne hat, irrt. Nicht weniger als 12 EU-Staaten haben früher reagiert als wir. Es wird Zeit, in die Umsetzung zu kommen, bevor das Projekt endgültig auf der langen Bank verkommt“, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter abschließend.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
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