Brandstetter: Europäischer Schulterschluss im Kampf gegen Fördermissbrauch und Steuerbetrug

Österreich bestätigt im EU-Justizministerrat die Teilnahme an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Vizekanzler auch mit bilateralen Terminen zu Ö-Ratspräsidentschaft und Brexit.

Presseinformation vom 8. Juni 2017

"Die Zusage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein wichtiger Schulterschluss und ein klares Zeichen, um den Missbrauch von EU-Geldern und den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen", sagte Vizekanzler und Justizminister Brandstetter am Rande des EU-Justizministerrats. Dies sei in Anbetracht des geschätzten Schadens für die Mitgliedstaaten in der Höhe von rund 50 Milliarden Euro auch dringend notwendig, so Brandstetter. "Mit einem koordinierten und abgestimmten Vorgehen auf europäischer Ebene können wir diesen Schaden minimieren und besser gegen die Betrüger vorgehen", sagte Brandstetter weiter.

Im Rahmen des EU-Justizministerrats führte Vizekanzler Wolfgang Brandstetter auch bilaterale Gespräche zur österreichischen Ratspräsidentschaft und Brexit. Das kurzfristig anberaumte Gespräch mit Vertretern des Vereinigten Königreichs war am Vormittag maßgeblich geprägt von den Brexit-Verhandlungen. Vizekanzler Brandstetter dazu: „Die Brexit-Verhandlungen werden während der österreichischen Präsidentschaft zum Abschluss kommen. Daher ist das Interesse am Austausch sehr groß. Wichtig ist, dass wir am Ende ein faires Resultat haben, dass den Interessen aller Unionsbürger gerecht wird ohne ‚Extrawürste‘ für einzelne Staaten“, so der Vizekanzler. Das Treffen mit der bulgarischen Amtskollegin, Tsetska Tsacheva Dangovksa, fand am Nachmittag statt und wurde genutzt, um die Justiz-Themen der Präsidentschaft zu vertiefen. Im Vordergrund stünden hier Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, so Brandstetter. "Die Vorbereitungen der EU-Triopräsidentschaft laufen auf Hochtouren", sagte Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter dazu abschließend.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
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