Brandstetter eröffnet Agenda Austria 2020

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter an der Donau Uni Krems

Pressemitteilung vom 29. Mai 2017

Heute Montag eröffnete Vizekanzler und Justizminister die alljährliche Veranstaltung „Agenda Austria 2020“ an der Donau-Universität Krems. Die diesjährige Tagung stand unter dem Motto „Digitalisierung in Wirtschaft und Staat“ und lockte bereits wiederholt Experten aus Wirtschaft und Verwaltung sowie der Wissenschaft nach Krems.

„Die Digitalisierung durchzieht heute alle Lebensbereiche und macht natürlich nicht vor dem Staat und der Justiz halt“, so Wolfgang Brandstetter am Beginn der Veranstaltung. „Ebenso wie die Wirtschaft muss sich auch der Staat auf die neuen Technologien einstellen und die gebotene Rechtssicherheit schaffen. Die österreichische Justiz ist international erfolgreich mit ihren Digitalisierungsprogrammen, wie zuletzt in Griechenland, wo es sogar ausdrückliches Lob des IWF für die Implementierung des elektronischen Zahlungsbefehls nach österreichischem Muster gab“, so der Justizminister.

Bereits seit sechs Jahren versucht die Veranstaltung Agenda Austria 2020 das gegenseitige Verständnis für die Anforderungen der Privatwirtschaft und der Öffentlichen Hand an ihre Geschäftsprozesse und Anwendungssysteme zu stärken und weiter auszubauen. Vor allem im Bereich der Digitalisierung gilt es hier Interessen zu berücksichtigen und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Vizekanzler Brandstetter dazu:“ Das Recht darf die Digitalisierung nicht hindern und die Akteure nicht einengen. Die Meinungsfreiheit muss auch im Netz gewährleistet sein. Dennoch muss verhindert werden, dass sich in der digitalen Welt das Recht des Stärkeren durchsetzt und die Interessen und Rechte der anderen vernachlässigt werden. Im Mittelpunkt all unserer Bestrebungen steht der Mensch – und der ist und bleibt analog.“

Rückfragehinweis:
Mag. Stephanie Schlager, MA
Stv. Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2318
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