Brandstetter erfreut über Zustimmung des Justizausschusses bei drei wichtigen Regierungsvorhaben

Die Strafrechtsreform, die Einführung der Frauenquoten im Aufsichtsrat sowie das Privatinsolvenzrecht passieren den Justizausschuss.

Presseinformation vom 21. Juni 2017

Der Justizausschuss stellte heute mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ die Weichen für die Strafrechtsrechtsform, das neue Privatinsolvenzrecht sowie die Einführung der Frauenquoten in Aufsichtsräten. "Die Beschlüsse unterstreichen, dass wir die Sachpolitik in den Vordergrund stellen und in der Abarbeitung des Regierungsprogramms gut voran kommen“, ist Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut.

"Das Strafrechtspaket enthält eine klare Botschaft, nämlich: Der Rechtsstaat ist nur glaubwürdig, wenn er auch durchgesetzt werden kann. Die staatliche Autorität darf nicht untergraben werden, weil es letztlich um die Durchsetzung demokratisch legitimierter Gesetze geht, was unsere Beamten tagtäglich tun. Der Staat muss sich und seine Beamten im Sinne einer wehrhaften Demokratie gegen jene schützen, die Hoheitsrechte rundweg ablehnen oder sich solche anmaßen“, sagt Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Strafrechtspaket.

Justizminister Wolfgang Brandstetter sieht auch bei der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten und das Privatinsolvenz wichtige Projekte des Regierungsprogramms auf Schiene: „Wir konnten im Rahmen intensiver Verhandlungen ein gutes Einvernehmen mit dem Koalitionspartner erzielen. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten ein Modell entwickelt haben, dass Frauen ganz gezielt fördert“, sagt Vizekanzle Wolfgang Brandstetter abschließend.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
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