Brandstetter erfreut über erfolgreiche Verhandlung: Sicherheitspaket geht in Begutachtung

Sicherheitslücken schließen, Terrorgefahr minimieren

Presseinformation vom 10. Juli 2017

"Die Überzeugungsarbeit der vergangenen Wochen hat sich gelohnt und wir konnten das Sicherheitspaket heute gemeinsam mit dem Koalitionspartner in Begutachtung schicken", zeigte sich Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter erfreut und bekräftigte: "Die Gespräche, die der Einigung voraus gegangen sind, waren letztlich sehr konstruktiv und rasch abgeschlossen. Das zeugt von einem maß- und qualitätsvollen Gesetz."

Die Novelle zum Strafprozessrecht umfasst Änderungen der Strafprozessordnung hinsichtlich der Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Überwachung von Nachrichten, verschlüsselter Nachrichten und von Personen, sowie der Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten. "Der redliche Bürger ist von der StPO-Novelle nicht betroffen. Fürchten müssten sich nur jene, die im Verdacht stehen, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen. Es gehe nur darum, eine Lücke bei der Telefonüberwachung zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen - und natürlich unter richterlicher Kontrolle - die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation von Verdächtigen zu überwachen", so der Ressortchef, der die StPO-Novelle als wichtigen Schritt sieht, die allgemeine Sicherheit zu erhöhen.

Bestandteil des Sicherheitspakets ist zudem auch das so genannte "Quick-Freeze Modell" als EU-konforme Nachfolgeregelung für die frühere anlasslose Vorratsdatenspeicherung. "Im Fall eines konkreten Anfangsverdachts soll damit im Einzelfall erlaubt werden, Kommunikationsdienstleistern die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten über einen bestimmten Zeitraum aufzutragen. Nur wenn sich der Verdacht erhärtet, soll in weiterer Folge mit gerichtlicher Genehmigung auf diese Daten zugegriffen werden können", erklärte Brandstetter abschließend.

Die Begutachtungsfrist des Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017 endet am 21. August 2017.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
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