Brandstetter erfreut über Beschluss zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Justizminister: "Europäische Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte der EU im Justizbereich“

Presseinformation vom 12. Oktober 2017

Heute wurde im Zuge des Treffens der Justizminister in Luxemburg die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) beschlossen. „Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte im Justizbereich der Europäischen Union, ich freue mich sehr über dieses klare Bekenntnis der Mitgliedstaaten“, so Brandstetter erfreut über den heutigen Beschluss.

Die Zusage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei ein wichtiger Schulterschluss und ein klares Zeichen, um den Missbrauch von EU-Geldern und den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen, erklärte Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dies sei in Anbetracht des geschätzten Schadens für die Mitgliedstaaten in der Höhe von rund 50 Milliarden Euro auch dringend notwendig. "Mit einem koordinierten und abgestimmten Vorgehen auf europäischer Ebene können wir diesen Schaden minimieren und besser gegen die Betrüger vorgehen", sagte Brandstetter weiter.

Die EStA wird laut Brandstetter dafür sorgen, dass die europäischen Steuerzahler besser geschützt werden. „Ermittlungen und Strafverfolgung dürfen nicht an Landesgrenzen haltmachen. Deshalb erhält die neue Behörde Durchgriffsrechte auf nationale Stellen. So sorgen wir dafür, dass grenzüberschreitende Verfahren effizient und erfolgreich geführt werden können", so der Ressortchef abschließend.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz
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