Brandstetter bei Westbalkankonferenz: „Keine effektive Strafverfolgung ohne multilaterale Zusammenarbeit“

Brandstetter berät mit Amtskollegen des Westbalkans über eine europaweite Strafverfolgung und die Absicherung der Rechtsstaatlichkeit

Presseinformation vom 26. Oktober 2017

„Organisierte Kriminalität macht vor den Grenzen keinen Halt und ist international gesteuert. Eine erfolgreiche Strafverfolgung kann daher nur funktionieren, wenn sie mindestens genauso gut vernetzt ist“, sagt Justizminister Brandstetter am Rande der jährlichen Westbalkankonferenz in Sofia, bei der auch Justizkommissarin Věra Jourová und die EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen. „Österreich hat ein großes Interesse an einer Vertiefung der Kooperation unserer Behörden. Wir erwarten uns dadurch eine noch größere Schlagkraft der Justiz gegen kriminelle Banden“, so Brandstetter weiter.

Auch die Rechtsstaatlichkeit spielt für Brandstetter eine große Rolle bei der Konferenz: „In der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir die Rechtsstaatlichkeit in Europa zum Thema machen. Es geht darum, die Errungenschaft der Gewaltenteilung abzusichern, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten sämtliche von der EMRK vorgegebenen Standards verlässlich einhalten können.“

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