Bilateraler Austausch in Wien: Vizekanzler und Justizminister Brandstetter trifft ukrainischen Justizminister Petrenko

Pressemitteilung vom 16. Juni 2017

Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Wolfgang Brandstetter empfing heute seinen Amtskollegen Pavlo Petrenko, Justizminister der Ukraine, in Wien. Das Arbeitsgespräch bot Gelegenheit die gute bilaterale Kooperation weiter zu vertiefen.

Des Weiteren unterhielten sich Brandstetter und Petrenko über den Vollzug gerichtlicher Entscheidungen, die Reform des ukrainischen Strafvollzugs sowie eine potentielle Zusammenarbeit bei der Implementierung der europäischen in die nationale ukrainische Gesetzgebung. Große Beachtung fand Brandstetters Bericht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die als bundesweit zuständige Strafverfolgungsbehörde für große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte eingerichtet wurde. „Korruption richtet ungeheuren finanziellen sowie gesellschaftlichen Schaden an und muss auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs und im Interesse der Wirtschaft effizient bekämpft werden. Das ist entscheidend für eine positive rechtsstaatliche Entwicklung in Österreich und auch in der Ukraine", so Brandstetter.

„Nur durch den regen Austausch mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern kann eine nachhaltige justizielle Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gelingen. Der heutige Besuch von Minister Petrenko in Wien war nicht nur besonders konstruktiv, sondern dokumentiert auch unsere gute Gesprächsbasis, die es auch erlaubte, über den Justizbereich hinaus allgemeine politische Fragen, Europa und die Ukraine betreffend, zu erörtern", so Brandstetter.

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at