Altes Bezirksgericht Haag wird zum modernen Bürgerhaus

Vizekanzler Brandstetter, Innenminister Sobotka und Bürgermeister Michlmayr begehen Spatenstich am Bezirksgericht Haag

Presseinformation vom 18. September 2017

In der Höllriglstraße 7 in Stadt Haag wird aus einem alten Bezirksgericht ein modernes Haus für viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das „7er Haus“ wird Anlaufstelle der Polizei und Justiz für Anliegen der Bevölkerung, darüber hinaus wird eine Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder im Alter von 1,5-2,5 Jahren errichtet, sowie die BH Außenstelle des Jugendamtes erweitert.

In Haag erfolgte heute der Spatenstich zur Sanierung des Bezirksgerichts. Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter läutete gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka und dem Haager Bürgermeister Lukas Michlmayr feierlich die Umbauarbeiten zu einem modernen Gerichtsgebäude ein. „Haag hat wieder ein eigenes Bezirksgericht, darüber freue ich mich sehr“, so Brandstetter.

Das zuvor als Nebenstelle des Bezirksgerichts Amstetten geführte Haager Gericht ist mit 1. September 2017 wieder eigenständig. „Nicht nur die Justiz, sondern auch die Polizei und andere Einrichtungen können künftig ihre Leistungen zeitgemäß in Haag anbieten“, erläuterte der Vizekanzler in seiner Eröffnungsrede. Innenminister Wolfgang Sobotka pflichtete dem Vizekanzler bei, dass die Behörden technisch und baulich auf dem neuesten Stand sein müssen:“ Sicherheit erfordert neben adäquaten Befugnissen auch zeitgemäße Ausstattung und Ausrüstung der Polizei. Moderne Dienststellen, im Verbund mit anderen Behörden, sind wichtig um den steigenden Anforderungen an unsere Polizistinnen und Polizisten Rechnung zu tragen.“

„Zur Schaffung der Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Gerichtsbetrieb in diesem wunderschönen Gerichtsgebäude kann ich nur gratulieren“, freute sich der Justizminister. Nicht nur für die Bediensteten des Gerichts, sondern auch für die Gerichtsbesucherinnen und -besucher seien vor allem zwei Aspekte wichtig: Barrierefreiheit und Sicherheit. „Die Anforderungen an einen modernen Gerichtsbetrieb setzen voraus, dass nach den Umbauten mehr Platz für Sicherheitskontrollen zur Verfügung stehen werden. Daher wird ein Schleusensystem installiert werden“, klärte Justizminister Brandstetter auf. Die für die meisten Gerichtsbesucherinnen und -besucher besonders wichtigen Räumlichkeiten wie Verhandlungssäle, Servicecenter, Grundbuch und Einlaufstelle werden in unmittelbarer Nähe zueinander im Erdgeschoß angesiedelt werden, sodass sie schnell und einfach erreichbar sind.

„Gebäude schaffen zwar nicht unmittelbar Sicherheit, aber sie sind wichtig als sichtbare Zeichen der rechtsstaatlichen Strukturen in einem Land. Wir haben bereits im Juni im Rahmen der Erneuerung der Sicherheitsvereinbarung mit dem Land Niederösterreich die Neuerrichtung, bzw. Renovierung von knapp 20 Dienststelle in den nächsten Jahren vereinbart“, erläuterte der Innenminister in seinem Eröffnungsstatement. Vizekanzler und Justizminister Brandstetter zeigte sich über die gemeinsame Nutzung des Gebäudes mit der Polizei besonders erfreut:“ Hier entsteht ein Sicherheitszentrum für die Region und bietet künftig eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung. Der Austausch mit der Polizei ist sehr wichtig.“

Bürgermeister Lukas Michlmayr freut sich, dass es endlich losgeht: „Die spannende Zeit der Verhandlungen und Besprechungen ist vorbei. Die Ausschreibungen laufen und die Vergaben werden im Oktober im Gemeinderat beschlossen, danach können wir sofort mit den Umbauarbeiten beginnen. Ich freue mich vor allem auch über die neue Tagesbetreuungseinrichtung für Kinder von 1,5 bis 2,5 Jahren, womit wir ein großes Anliegen vieler junger Familien in Haag aufnehmen und eine Lösung gefunden wurde.“

Rückfragehinweis:
Jim Lefèbre, BSc.
Pressesprecher des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
jim.lefebre@bmj.gv.at