Vier weitere Reformen von Bundesminister Brandstetter im Justizausschuss beschlossen

Presseinformation vom 6. Dezember 2016

Im heutigen Justizausschuss sind vier weitere Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter beschlossen worden: die neue Kronzeugenregelung, das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz, das Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 sowie Änderungen im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht. „Ich freue mich über die breite Zustimmung bei der Beschlussfassung im heutigen Justizausschuss. Somit haben wir heuer bald dreizehn Reformen in der Justiz auf den Weg gebracht“, so Justizminister Brandstetter. 

Neue Kronzeugenregelung und weitere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung 

Die neue Kronzeugenregelung soll ein noch effizienteres Instrument zur Aufklärung schwerer Kriminalität sein. Eine hochrangig und international besetzte Expertengruppe hat diese Neuregelung erarbeitet. Sie soll die bisherige Regelung, die am 31.12.2016 ausläuft, ablösen. Zentrales Kriterium der Novelle ist die Freiwilligkeit: Potentieller Kronzeuge wird nur, wer mit Beweisen oder seinem Wissen über kriminelle Handlungen aktiv an die Staatsanwaltschaft herantritt und dessen Aufklärungsbeitrag das Gewicht der eigenen begangenen Tat übersteigt. Wer eine Tat wesentlich bestimmt oder ausgeführt hat soll den Kronzeugenstatus nicht bekommen können. „Entscheidend ist, dass sich niemand „freikaufen“ kann. Der potenzielle Kronzeuge muss eine innere Umkehr signalisieren und die Staatsanwaltschaft proaktiv mit seinem Wissen unterstützen“, so Brandstetter. „Kriminalität muss wirksam bekämpft werden. Die neue Kronzeugenregelung ist dabei eine gute und notwendige Maßnahme.“ 

Auch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 (BRÄG) enthält Neuerungen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus. Es setzt die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht um und berücksichtigt auch Empfehlungen der „Financial Action Task Force“ (FATF). Die Novelle regelt Sorgfaltspflichten von Rechtsanwälten und Notaren bei Geschäften, die potenziell für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können, und legt fest, wann eine Verdachtsmeldung gegenüber der im Innenministerium angesiedelten Geldwäschemeldestelle verpflichtend wird. 

Ergänzungen im Strafrecht 

Die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten im Strafverfahren werden durch die Umsetzung der EU-Richtlinie Rechtsbeistand weiter gestärkt. So wird in Zukunft sichergestellt, dass dem Beschuldigten auch in Haftfällen in möglichst kurzer Zeit ein Verteidiger beigestellt werden kann. 

Wird durch die Tat ein Angehöriger des Beschuldigten fahrlässig getötet, wird Diversion im Erwachsenenstrafrecht künftig zulässig, sofern der Beschuldigte durch den Tod des Angehörigen psychisch schwer belastet ist und eine Bestrafung deshalb nicht angemessen scheint. 

Zivilrechtliche Neuerungen 

Das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG), das auf einer EU-Richtlinie basiert, fördert eine bessere Vergleichbarkeit hinsichtlich unternehmerischer Verantwortung. Unternehmen von öffentlichem Interesse, die an Bilanzstichtagen im Durchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, müssen künftig in den Lagebericht eine erweiterte Erklärung aufnehmen. Diese muss zum Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit beitragen und sich mindestens auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange hinsichtlich der Achtung von Menschenrechten sowie der Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen. Sind große Aktiengesellschaften, zur Aufstellung eines Corporate Governance-Berichts verpflichtet, müssen sie künftig auch ihr Diversitätskonzept in diesem beschreiben. 

Das Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetzes 2016 (MinVersValG 2016) erhöht die Mindestversicherungssummen im Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsgesetz 1994 entsprechend der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Valorisierung der Versicherungssummen nach Maßgabe des Europäischen Verbraucherpreisindex. Dabei werden die bisherigen Relationen der anzuhebenden Beträge beibehalten. Gleichzeitig werden auch die damit im Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge im Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, im Gaswirtschaftsgesetz 2011, im Reichshaftpflichtgesetz und im Rohrleitungsgesetz angehoben. 


Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at