Verbesserte Kronzeugenregelung wird verlängert

Bundesrat beschließt vier weitere Reformvorhaben von Justizminister Brandstetter

Presseinformation vom 20. Dezember 2016

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung weitere Gesetzesvorhaben von Justizminister Brandstetter beschlossen. Zugestimmt wurde dem Strafprozessrechts-Änderungsgesetz, dem Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz, dem Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 sowie Änderungen im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht. „Es freut mich, dass sich mit den heute beschlossenen Gesetzesvorhaben einmal mehr das für die österreichische Justizpolitik traditionelle konstruktive Miteinander zeigt. Das wollen wir auch im Jahr 2017 wahren, um weiterhin sachorientiert viele Reformen umzusetzen, die für das Land wichtig sind“, betont Justizminister Brandstetter. 

Neue Kronzeugenregelung als weitere wichtige Maßnahme zur noch besseren Korruptionsbekämpfung 

Die heute einstimmig beschlossene neue Kronzeugenregelung soll ein noch effizienteres Instrument zur Aufklärung schwerer Kriminalität sein. Eine hochrangig und international besetzte Expertengruppe hat diese Neuregelung erarbeitet, die ab 1.1.2017 das alte Modell ablösen wird. Ein „Freikaufen“ wird ausgeschlossen und der potentielle Kronzeuge muss die Staatsanwaltschaft proaktiv mit seinem Wissen unterstützen. Dabei muss sein Aufklärungsbeitrag das Gewicht der eigenen Tat übersteigen. Wer eine Tat wesentlich bestimmt oder ausgeführt hat, soll den Kronzeugenstatus nicht bekommen können. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird künftig auch der Rechtsschutz für Kronzeugen verbessert, die sich an das Gericht wenden können, sofern ihnen die Staatsanwaltschaft diesen Status verweigert. 

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Rechtsbeistand werden auch die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren weiter gestärkt. Auch in Haftfällen soll künftig sichergestellt werden, dass dem Beschuldigten in möglichst kurzer Zeit ein Verteidiger beigestellt werden kann. Im Erwachsenenstrafrecht wird demnächst eine Diversion für Beschuldigte bei fahrlässiger Tötung möglich sein, sofern durch die Tat ein Angehöriger getötet wurde und der Beschuldigte durch den Tod des Angehörigen psychisch schwer belastet ist und eine Bestrafung deshalb nicht angemessen scheint. 

Verschärfungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sieht auch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 vor. Die Novelle regelt detailliert die Sorgfaltspflichten von Rechtsanwälten und Notaren bei Geschäften, die potenziell für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Wann eine Verdachtsmeldung gegenüber der im Innenministerium angesiedelten Geldwäschemeldestelle verpflichtend wird, wird ebenfalls geregelt. 

Zivilrechtliche Neuerungen 

Heute wurden auch das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz und das Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 verabschiedet. Auf Basis einer EU-Richtlinie fördert das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz die Transparenz sozialer und ökologischer Aspekte unternehmerischen Handelns. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen künftig in ihrem Lagebericht auch über nicht ökonomische Unternehmensdaten informieren. Dabei geht es um Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerstandards sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Große Aktiengesellschaften müssen auch ihr Diversitätskonzept beschreiben. Mit dem Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz werden die Versicherungssummen nach Maßgabe des Europäischen Verbraucherpreisindex entsprechend der unionsrechtlichen Verpflichtung erhöht. 

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at