Justizminister Brandstetter zu Welt-Anti-Korruptions-Tag

Presseinformation vom 9. Dezember 2016

Neue Kronzeugenregelung als weitere wichtige Maßnahme zur noch besseren Korruptionsbekämpfung

„Die vor kurzem im Justizausschuss einstimmig beschlossene neue Kronzeugenregelung ist ein weiterer wichtiger und äußerst gelungener Schritt im Kampf gegen Korruption“, betont Justizminister Wolfgang Brandstetter am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag. Die Kronzeugenregelung „Neu“ soll die bisherige Regelung, die am 31.12.2016 ausläuft, ersetzen. Der diese Woche vom Justizausschuss im Parlament verabschiedete Entwurf wurde mithilfe einer internationalen Expertengruppe erarbeitet und soll künftig ein noch effektiveres Instrument zur Aufklärung schwerer Kriminalität sein. Ein potentieller Kronzeuge muss aktiv mit seinem Wissen oder Beweisen an die Staatsanwaltschaft herantreten, und sein Aufklärungsbeitrag darf das Gewicht der eigenen Tat nicht übersteigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird aber künftig auch der Rechtsschutz für Kronzeugen verbessert, die sich an das Gericht wenden können, wenn Ihnen diese Funktion von der Staatsanwaltschaft verweigert wird.

„Die Kronzeugenregelung ist aber nur eine Maßnahme von vielen, die wir in den letzten Jahren konsequent und höchst erfolgreich umgesetzt haben. Das zeigt sich erfreulicherweise auch im Anti-Korruptions-Ranking, in dem wir uns stetig verbessern. Aber auch internationale Gremien wie GRECO oder die OECD loben uns in unseren Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung“, freut sich Bundesminister Brandstetter. So ist beispielsweise die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Erfolgsgeschichte, die vor kurzem ihr fünfjähriges Bestehen feierte. Die WKStA wurde als bundesweit zuständige Strafverfolgungsbehörde für große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte eingerichtet. „Die WKStA ist eine innovative Einrichtung der österreichischen Strafjustiz, die auch international große Beachtung findet“, so Justizminister Brandstetter. Auch die bei der WKStA angesiedelte und Anfang des Jahres gesetzlich verankerte Whistleblower-Homepage ist ein wichtiger und effizienter Teil der Anti-Korruptions-Strategie. Diese Homepage ermöglicht es, mit einem Hinweisgeber in Kontakt zu treten, ohne dass dieser seine Identität preisgeben muss. 

Österreich ist auch seit 2011 Sitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA). Die Akademie umfasst 81 Staaten bzw. internationale Organisationen und bietet spezielle Anti-Korruptions-Programme und fördert den internationalen Austausch. „Wir haben in den letzten Jahren sehr viel erreicht und wollen diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Korruption richtet ungeheuren finanziellen sowie gesellschaftlichen Schaden an und muss auch im Sinne eines fairen Wettbewerbs und im Interesse der Wirtschaft effizient bekämpft werden. Daher ist es auch enorm wichtig, in diesem Bereich nicht zu sparen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen in der Korruptionsbekämpfung so effektiv wie möglich sein, und dafür brauchen wir naturgemäß auch ausreichende Ressourcen, sowohl personell als auch budgetär“, so abschließend Justizminister Wolfgang Brandstetter. 

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at