Justizminister Brandstetter zu Gesprächen in Straßburg

Reform der Geschworenengerichtsbarkeit und noch bessere Zusammenarbeit mit Institutionen des Europarates

Presseinformation vom 12. Dezember 2016

In Straßburg beriet sich Justizminister Wolfgang Brandstetter heute mit hochrangigen Vertretern zahlreicher Institutionen des Europarates. „Nur durch stetigen Erfahrungsaustausch und eine gute Zusammenarbeit können wir praktikable gesamteuropäische Lösungen finden. Um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen, müssen wir in Europa an einem gemeinsamen Strang ziehen“, so der Justizminister. Brandstetter führte Gespräche mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland; dem Menschrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks; dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi; und traf Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig Kommission. Im Zentrum der Beratungen standen die aktuellen Herausforderungen in Europa wie der Umgang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise, die Entwicklungen in der Türkei im Hinblick auf den dortigen Umgang mit der Justiz sowie geplante Reformvorhaben in Österreich.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte thematisierte Wolfgang Brandstetter insbesondere die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention in Österreich und berichtete in diesem Zusammenhang von der geplanten Reform der Laiengerichtsbarkeit. „Österreich ist eines der letzten Länder in der EU, das die Geschworenengerichtsbarkeit in dieser Form noch aufrechterhält. Ich möchte eine Verbesserung des geschworenengerichtlichen Systems, die vor allem bei der Notwendigkeit einer Begründung ansetzen muss. Das heißt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die rechtsstaatliche Nachvollziehbarkeit von Urteilen im geschworenengerichtlichen Verfahren verbessert wird“, so Bundesminister Brandstetter. "Auch die Gespräche mit den Vertretern des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben mich darin bestärkt, dass es eine Reform der Geschworengerichtsbarkeit braucht, um das Spannungsverhältnis zur EMRK zu beseitigen, das durch die fehlende Begründung der Geschworenenurteile offensichtlich ist." 

Ein gemeinsames Anliegen von Justizminister Brandstetter und Buquicchio, Präsident der Venedig Kommission, ist die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb Europas. Im Mittelpunkt des Gesprächs war die aktuelle Lage der türkischen Justiz. „Gerade gesellschaftliche Veränderungen, die sich in Verfassungsnormen niederschlagen, müssen wir genauestens beobachten. Das geht uns alle etwas an“, betonte der Justizminister. „Für gute gesamteuropäische Lösungen, die sich auch positiv auf Österreichs Justiz auswirken, brauchen wir tragfähige Arbeitsbeziehungen innerhalb Europas und darüber hinaus“, betonte der Bundesminister.

Zur aktuellen Migrations- und Flüchtlingskrise sowie anderen gegenwärtigen Herausforderungen in Europa tauschte sich Justizminister Brandstetter beim Treffen mit Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks aus. 

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at