Justizminister Brandstetter trifft maltesischen Amtskollegen in Brüssel zu bilateralem Gespräch betreffend „Reichsbürger“

Presseinformation vom 8. Dezember 2016

EU-Justizministertreffen: Beratungen über Maßnahmen gegen „hate speech“ in sozialen Netzwerken

Am Rande des heutigen EU-Justizministerrates trifft Bundesminister Wolfgang Brandstetter seinen Amtskollegen aus Malta, Owen Bonnici. Bei dem Gespräch möchte Justizminister Brandstetter die Problematik der sogenannten „Malta-Masche“ durch staatsfeindliche Bewegungen wie die der Reichsbürger oder OPPT aufzeigen. Dabei handelt es sich um ein Vorgehen, bei dem Geldforderungen gegenüber VertreterInnen von Behörden und Gerichten behauptet werden. Diese Forderungen werden zuvor in einem amerikanischen Schuldenregister eingetragen und anschließend wird versucht, über von Reichsbürgern auf Malta errichtete „Inkassobüros“ diese ungerechtfertigten Forderungen einzutreiben. „Auch österreichische Amtsträger sind von solchen missbräuchlichen Eintragungen in US-amerikanische Schuldenregister betroffen. Es ist daher sehr wichtig, dem Problem der Eintreibung bereits jetzt vorzubeugen. Dieses Gespräch dient vor allem dazu, meinen Amtskollegen auf diese Vorgänge besonders aufmerksam zu machen, damit die zuständigen Behörden auf Malta informiert und sensibilisiert werden“, so Wolfgang Brandstetter. In Österreich ist es im Gegensatz zu Deutschland bisher zu keinen Versuchen gekommen, solche Forderungen einzutreiben. Bei der bisher raschen und unkomplizierten Löschung aus dem Schuldenregister unterstützt das Justizministerium seine Bediensteten und hat auch ein Musterformular erstellt. 

Bereits vergangene Woche reagierte Justizminister Brandstetter mit einem Gesetzesentwurf auf das immer häufiger auftretende Phänomen von staatsfeindlichen Gruppierungen in Österreich. Demnach soll künftig jemand strafbar sein, der eine staatsfeindliche Bewegung gründet oder sich daran beteiligt, die den Zweck hat, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. „Wir sind in enger Abstimmung mit dem Innenministerium dabei, alles zu tun, um dieses Übel zu bekämpfen, auch mit strafrechtlichen Mitteln“, so Brandstetter. 

Gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Hassreden 

Im Zuge des Ratstreffens ist auch die Bekämpfung von Hassreden im Internet ein wichtiger Gesprächspunkt. Unter anderem berichtet die zuständige Justizkommissarin Vera Jourová über die bisherige Umsetzung des vor einem halben Jahr vereinbarten Verhaltenskodex zwischen der EU und großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter. Demnach verpflichten sich die IT-Unternehmen nach Erhalt einer Meldung über Hassbotschaften diese Inhalte in weniger als 24 Stunden zu prüfen und zu entfernen. „Ich begrüße es außerordentlich, dass wir auf höchster europäischer Ebene gemeinsam gegen den Hass im Netz vorgehen. Der Dialog mit den IT-Unternehmen soll seitens der Kommission unbedingt fortgesetzt werden, denn zusammen haben wir eindeutig eine lautere Stimme. In Österreich haben wir bereits Anfang des Jahres den Tatbestand der Verhetzung verschärft. Darüber hinaus habe ich vergangenen Sommer mit Facebook gesprochen, um Hasskommentare schneller aus dem Netz zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass auch die sozialen Plattformen kein Interesse daran haben, zu Hassmaschinen zu verkommen. Jedenfalls wird es für diese Unternehmen kein Sonderstrafrecht geben. Sie unterliegen genauso wie alle anderen Unternehmen der österreichischen Rechtsordnung und können sich strafbar machen, wenn sie nach Anzeige von Hassbotschaften diese nicht unverzüglich entfernen“, so Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Rückfragehinweis:
Mag. Katharina Holzinger
Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
+43 1 52152 2313
katharina.holzinger@bmj.gv.at