Regierungsklausur: Moser präsentiert Reform- und Justizschwerpunkte

Digitalisierung, Kompetenzentflechtung und Strafrechts- sowie Strafvollzugsreform geplant 


Pressemitteilung vom 10. Jänner 2019


Bundesminister Josef Moser nimmt heute und morgen Freitag an der Regierungsklausur in Mauerbach teil. Die österreichische Bundesregierung hält dort zwei Tage lang Arbeitssitzungen ab, um die Schwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Schwerpunkte im Reform- und Justizressort sind die Digitalisierung der Justiz, das zweite Paket zur Kompetenzentflechung sowie Reformen im Strafrecht und des Strafvollzugs. 

"Wir konnten 2018 viele große Reformen auf den Weg bringen und haben die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich absolviert. Auch 2019 wollen wir mit Hochdruck die notwendigen Maßnahmen für Österreich vorantreiben. Im Bereich der Justiz liegt unser Fokus im ersten Halbjahr insbesondere auf der Reform des Straf- und Maßnahmenvollzuges sowie des Strafrechts“, so der Justizminister. Ein weiteres Projekt ist das zweite Paket zur Kompetenzentflechtung. „Gemeinsam mit den Landeshauptleuten haben wir uns bereits auf der Landeshauptleute-Konferenz auf ein zweites Paket verständigt. Dieses werden wir im kommenden Halbjahr auf den Weg bringen.“ 


Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258