Neue Regierung stellt sich dem Nationalrat vor

Jabloner: „Rechtsstaat und Grundrechte sind oberste Handlungsmaxime“ 

Pressemitteilung vom 12. Juni 2019

Am Mittwoch stellte sich die Anfang Juni angelobte Übergangsregierung dem Parlament vor. Nach Bundeskanzlerin Bierlein ergriff Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner das Wort: „Wir, die Republik – alle Österreicher und Österreicherinnen – erleben derzeit eine ungewöhnliche und heikle Zeit“, so Jabloner. „Zwar verlor die Bundesregierung ihre Stabilität und nach dem Misstrauensvotum vorzeitig auch ihr Amt. Von einer Verfassungs- oder Staatskrise konnte allerdings nie die Rede sein“, so der Vizekanzler weiter. 

Die Übergangsregierung sei über den vom Volk gewählten Bundespräsidenten demokratisch legitimiert, ihre Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt: "Das halte ich auch für richtig und angebracht". 

Vizekanzler Jabloner sehe die Aufgabe des Kabinetts in einer sachkundigen Fortführung der Amtsgeschäfte. Es gehe aber auch darum, gegebenenfalls möglichen Schaden abzuwenden. Die Regierung werde keine Initiativen setzen, diese sollen der nächsten Bundesregierung vorbehalten bleiben. „Ich stelle mich vorbehaltlos hinter Bundeskanzlerin Bierlein. Ich identifiziere mich mit jedem Wort, dass die Frau Bundeskanzlerin vor mir gesagt hat", betonte Jabloner. 

Die Übergangsregierung habe sich das Vertrauen des Nationalrats täglich zu erwerben, daher sei ihm der Austausch mit dem Parlament ein besonderes Anliegen, so der Vizekanzler weiter. 

Als Justizminister seien für ihn Rechtsstaat und Grundrechte oberste Handlungsmaxime: „Wenn es auch in einem trivialen Sinn richtig ist, dass letztlich die Politik das Recht bestimmt, so muss dies im Verfassungs- und Rechtsstaat in jenen Formen erfolgen, die die Verfassung, die Grundrechte und die völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen vorgeben. Besonders die Europäische Menschenrechtskonvention mit ihrer beispiellosen Erfolgsgeschichte steht für mich ganz unverrückbar im Zentrum des politischen Handelns.“ Zudem bekräftigte Jabloner, vor allem die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit stärken zu wollen. 

„Was den Föderalismus und die Verwaltungsreform betrifft, wird diesen Themen nicht jene Bedeutung zukommen, wie bei der vergangenen Regierung“, hielt der Justizminister fest. „Das kann aber nicht bedeuten, dass hier sämtliche Überlegungen eingestellt werden, ich werde mich also auch um diesen Bereich bemühen.“ 

Zum Abschluss betonte Vizekanzler und Justizminister Jabloner, dass er sein neues Amt pflichtgemäß, mit großer Ehrfurcht – aber auch mit einer gewissen Heiterkeit übernehme.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Vizekanzlers
T.: +43 1 52152 2258