Moser: Weichenstellungen für einen modernen Strafvollzug

Vorstellung des Entwurfes und Endabstimmung mit Stakeholdern 

Pressemitteilung vom 17.01.2019

Heute fand im Kleinen Festsaal des Justizministeriums das letzte Stakeholdertreffen zur Novelle des Strafvollzugsgesetzes statt. Der Einladung von Josef Moser zur Präsentation des Entwurfs folgten über fünfundzwanzig Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis, nämlich aus den Bereichen der Anstaltsleitung, Justizwache, Sozialarbeit und Gewerkschaft.

„Bei der Erstellung der Novelle war es uns wichtig, die Bedürfnisse der Praxis zu berücksichtigen. Deshalb habe ich mehrere Stakeholdertreffen veranstaltet, um einen Austausch zwischen den Praktikern und unseren Legisten anzuregen“, hielt Justizminister Josef Moser fest. Im Rahmen des Treffens wurde der Entwurf der Novelle vorgestellt und besprochen. Dieser sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor: 

  • Mehr Sicherheit in Österreichs Justizanstalten durch:
    • Neuregelung der Durchsuchungsvorschriften
    • Verbot von Mobilfunkgeräten auf dem Gelände von Justizanstalten (sofern sie
    • nicht zugelassen sind) sowie rechtliche Grundlage zum Betrieb von technischen
    • Einrichtungen, um verbotenen Mobilfunkverkehr zu stören, zu unterdrücken oder Geräte zur funkbasierten Übertragung von Daten aufzufinden
    • Erweiterung des Katalogs der Dienstwaffen
    • Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams 


  • Entlastung der Justizanstalten:
    • Erweiterung des elektronisch überwachten Hausarrestes (bis zu 24 Monaten – ausgenommen sind Strafen aufgrund schwerer Gewalt- oder Sexualverbrechen)
    • Verhandlungen über die bedingte Entlassung können in Zukunft per Videokonferenz durchgeführt werden (Ausnahme in besonders begründeten Einzelfällen)
    • Keine zwingende Vorlage einer Äußerung des Anstaltsleiters in Verfahren über die bedingte Entlassung (in einigen Fällen)

Die Beteiligten begrüßten den Entwurf, der deutliche Verbesserungen für den gesamten Bereich des Strafvollzugs mit sich bringen wird. 


Bericht der Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/1013885_Laengere-Fussfessel-gegen-volle-Gefaengnisse.html 

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
Kabinett des Bundesministers
T.: +43 1 52152 2258